: Länder gegen offenen Gasmarkt
BERLIN dpa ■ Der Bundesrat hat gestern die von der Koalition geplante Neuordnung des Energiewirtschaftsrechts abgelehnt. Die Novelle sollte einen Rahmen setzen für die weitere Öffnung des Gasmarkts und den Zugang zu den Leitungsnetzen. Die Ländermehrheit verweigerte dem Gesetz trotz Änderungen im Vermittlungsausschuss ihre Zustimmung. Die Bundesregierung hält die Novelle nicht für zustimmungspflichtig und will sie trotzdem durchsetzen. Bereits früher hatten die Länder kritisiert, das Gesetz gewährleiste keinen ausreichend schonenden Übergang zu einem wettbewerbsorientierten Energieversorgungssystem. Auch seien die Besonderheiten des Gasmarkts nicht genügend berücksichtigt.
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