: Läden sollen länger geöffnet bleiben
■ Koalition leitet Änderung des Ladenschlußgesetzes ein
Bonn (AP) – Entgegen der Koalitionsvereinbarung von Januar 1991 wollen CDU/CSU und FDP das Ladenschlußgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode ändern. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und CDU- Generalsekretär Peter Hintze betonten am Dienstag in Bonn übereinstimmend, daß längere Ladenöffnungszeiten im Interesse der Bürger lägen. Die SPD lehnte eine Änderung dagegen ab. FDP-Generalsekretär Werner Hoyer hatte am Montag einen Gesetzentwurf für die ersatzlose Streichung sämtlicher Regelungen zu den Ladenschlußzeiten vorgelegt, was am Wochenende auch Hintze befürwortet hatte. Rexrodt und Hintze berieten am Dienstag erstmals über den weiteren Verfahrensablauf. Der Vorstand der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion setzte am Montag abend eine Arbeitsgruppe ein, die unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kurt Faltlhauser (CSU) das Thema mit Betroffenen, Verbänden und Gewerkschaften erörtern soll. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wies zwar auf die Koalitionsvereinbarung hin, das Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr anzugehen. Man müsse die Konfliktfelder begrenzen, sagte er. Wenn aber Einigkeit mit den beteiligten Gruppen erzielt werden sollte, würde eine Änderung nicht an der CSU scheitern. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels wandte sich gegen eine Gesetzesänderung: „Wir verlassen uns auf das Wort des Kanzlers, in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Ladenschlußgesetzes anzugehen“, sagte der Sprecher der Organisation, Hubertus Tessar. Tessar meinte, daß mit längeren Ladenöffnungszeiten auch die Preise erheblich steigen würden: „Wenn die Läden länger aufhaben, dann steigen die Preise um circa fünfzehn Prozent. Das vergessen die meisten, wenn sie über längere Ladenschlußzeiten reden.“
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