LUKAS WALLRAFF ÜBER DEN FALL THOMAS DE MAIZIÈRE : NSA schützen
Wovon Ronald Pofalla einst nur träumte, das ist Innenminister Thomas de Maizière jetzt gelungen: die NSA-Affäre zu beenden. Ein für alle Mal. Und wie! Auf Nachfrage zur flächendeckenden Überwachung aller Deutschen sagte de Maizière am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts: „Es gibt nichts Neues mitzuteilen.“ Die NSA kam bei ihm nur noch als Freund und Helfer gegen den Terrorismus vor. Und damit kam er durch.
Wie von de Maizière gewünscht, vermeldeten die meisten Medien, auch die taz, vom Verfassungsschutzbericht flächendeckend die „konkrete tödliche Gefahr“, die von islamistischen „Syrien-Rückkehrern“ ausgehe. Denn wer will da widersprechen, das ist nicht schön und das macht auch Linken Angst. Also gut, dass sich jemand darum kümmert und uns vor solchen irren Dschihadisten schützt!
Nein, das ist nicht ironisch gemeint. Aber genau hier, in dieser berechtigten Angst der Bürger vor dem Terror, liegt die politische Chance, die de Maizière clever genutzt hat: Was zählen schon die kleinlichen Einwände gegen die real existierende Überwachung im Vergleich zu dem Terror, vor dem uns eben diese Überwachung schützt. Angeblich.
Das sind – im wahrsten Sinne – Totschlagargumente. Aber sie funktionieren. Wer redet im Angesicht des Terrors noch darüber, wie derselbe Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie versagt hat? Und wer formuliert noch kluge politische Konsequenzen aus dem NSA-Skandal? Soll man die Zusammenarbeit mit der NSA einschränken? Oder wenigstens die eigenen Dienste beim Schnüffeln bremsen? Auch von der Opposition ist dazu kaum etwas zu hören – außer der gebetsmühlenhaft wiederholten Forderung nach einer Einladung von Edward Snowden. Das reicht nicht gegen de Maizières geschickte Strategie des Verdrängens und Vergessens.