LESERINNENBRIEFE

■ Betr.: „Die Technologie im All ist kein Zerstörungsmittel“, taz nord vom 8. 6. 2009

Tüftler oder Täuscher?

Etwas verwundern muss es den informierten Leser schon, dass Manfred Fuchs angeblich nicht weiß, wofür die von OHB für die Bundeswehr gebaute SAR-Lupe eingesetzt wird. Dafür ist der Versuch, militärische Nutzungen mit einem angeblichen Gewinn für die Umwelt zu legitimieren, schon klassisch zu nennen, aber genauso einfach zu widerlegen. Umwelt- und Klimaforschung benötigen keine lückenlose Überwachung mit Bildern in Echtzeit, ausgestattet mit modernster Verschlüsselung der Daten. Die Datensammlungen, die im Rahmen des GMES-Programms geplant werden, sind also eindeutig an militärischen Bedürfnissen orientiert und dazu zählt auch die versuchte Abschottung der EU-Außengrenze. Die von Bremer Senat, Hochschulen und Firmen im Rahmen von GMES mit verantwortete Intensivierung der Überwachung hat deshalb direkten Anteil an der Erhöhung der Todeszahlen, ausgehend von mindestens 13.000 allein in den letzten Jahren, die gestorben sind, weil Europa versucht, seine Grenzen dicht zu machen. Die Frage ist nun, ob Fuchs wirklich ein so argloser Tüftler ist, der die Zusammenhänge nicht erkennt oder ob hier nicht vielmehr die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht geführt werden soll. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, ob es an der Grünen Basis oder in SPD-Ortsvereinen wirklich niemanden mehr gibt, der sich daran stört, dass Bremer Wirtschaftsförderung durch Rot-Grün mittelbar am Krieg gegen Flüchtlinge beteiligt ist. GERD MALER, Bremen

■ Betr.: „Den langen Weg freigemacht“, taz nord vom 8. 6. 2009

Rechtsstaat gilt für alle

Einspruch, Euer Ehren! Das Agieren der Polizei war keinesfalls „politisch... völlig daneben“. Zwar waren es nicht nur Rechte, sondern ausgewiesene Rechtsextremisten, die am 6. Juni in Pinneberg demonstrierten – aber auch diese genießen die vollen Rechte aus Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes. Ihre Propaganda ist zwar ausgesprochen widerlich, aber solange sie noch nicht unsere Rechtsordnung verletzt, darf sie auch verbreitet werden. Im Gegensatz zu dem, was die Demokratiefeinde wollen, will ich den Rechtsstaat – und der gilt für Nazis genau so wie für Kinderschänder, Mörder und Terroristen. HOLGER GUNDLACH, Hamburg