LESERINNENBRIEFE :
Man muss nicht Netzpolitiker sein
■ betr.: „Technik ist auch keine Lösung“, taz vom 11. 5. 13
Daniel Schulz beschreibt ein nahezu vollständiges Bild, was Netzpolitik ist oder sein kann. Daraus zu schließen, dass es die Piraten weiterhin braucht, weil die Bewegung so klein wäre, ist aber falsch. Es braucht Menschen in allen Parteien, die sich für diese Inhalte engagieren – und solche, die diese Aufgabenstellungen auch verstehen. Dazu muss man nicht explizit Netzpolitiker sein.
Darüber hinaus ist die Bewegung größer, als die Piraten es sind, ich würde sogar sagen, die sind der kleinste Teil davon. Auch wir Grünen hätten die Atomkraft nicht zum dauerhaften Thema machen können ohne Unterstützung von vielen, teils organisierten, teils unorganisierten Menschen in der Gesellschaft. Eine Piratenpartei, die sich allein um sich selbst dreht wie seit Jahren, braucht kein Mensch.
JÖRG RUPP, Malsch
Anreiz genommen
■ betr.: „Altmaier und Merkel auf Konfrontationskurs“, taz v. 8. 5. 13
Was ist nur aus der einstigen Klimakanzlerin geworden? Schließlich hieß es mal im Energiekonzept der Bundesregierung vom Herbst 2010 „Der EU-Emissionshandel ist das vorrangige Klimaschutzinstrument“. Und nun soll wieder mal die Wirtschaft geschont werden. Aber damit wird den Betreibern von Kraftwerken und größeren Industrieanlagen der Anreiz genommen, in klimaverträgliche Technologien zu investieren, was meist zu einer positiven Bilanz führt.
Dass Umweltminister Peter Altmeier weiterhin für eine Verschärfung des EU-Emissionshandels eintritt, ist ihm hoch anzurechnen; hoffentlich wird er erfolgreich sein. Denn den Ruf als Hoffnungsträger in Sachen Klimaschutz wird Europa ansonsten verlieren.
HELGA SCHNEIDER-LUDORFF, Oberursel
Wer denkt an die Herkunft?
■ betr.: „Zurück zur Sinnlichkeit“, taz vom 11. 5. 13
Gutes Essen in den Müll, zu den von Constanze Broelemann aufgeführten Gründen für den Tatbestand kommt noch ein Gesichtspunkt hinzu: Viele Menschen denken immer weniger an die Herkunft, an die Entstehung der Produkte. Ist das Hähnchen mal als Tier herumgelaufen? Wo sind die Körner gewachsen, aus deren Mehl das Brot gebacken wurde?
Solange in jedem Wetterbericht nur von schönem Wetter gesprochen wird, wenn die Sonne scheint, obwohl wir vielleicht dringend Regen brauchen, wie können Supermarktkunden denn noch Zusammenhänge erkennen? Irgendwann hörte ich mal von einer Untersuchung, die festgestellt hat, dass eine vierköpfige Familie, die sehr überlegt und nachhaltig einkaufte, weniger Geld brauchte als die Familie, die nur nach dem Preis auswählte. Es ist wohl klar, in welcher Familie weniger weggeworfen wurde.
ASTRID GUESNET, Bergisch-Gladbach
Neokapitalistische Politik stoppen
■ betr.: „Uns droht Troika für alle“, taz vom 13. 5. 13
Ich möchte diesen Leserbrief mit einem Zitat von Frau Merkel beginnen: „Wir müssen unsere Demokratie marktkonform machen“.
Was heißt das eigentlich im Klartext? Ich verstehe darunter, dass so viele demokratisch entstandene Sozialstrukturen zugunsten einer neokapitalistischen Wirtschaft eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, ob nationale Verfassungen wie zum Beispiel in Portugal oder die Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22, oder bestehende Rechtsnormen (Belgien, Schweden, ILO oder auch bei uns) verletzt oder auch außer Kraft gesetzt werden sollen; Hauptsache, die Gewinne des Kapitals stimmen. Und wieder einmal ist die Bundeskanzlerin Deutschlands in der vordersten Front dabei, die die entsprechende Memoranden und deren Umsetzung mit zu verantworten hat.
Extrem formuliert, könnte man feststellen, dass die Sozialisation in der zentralen Planwirtschaft der DDR von Frau Merkel, deren Politik sie ja anscheinend recht nahestand, diese heutige Politik maßgeblich bestimmt. Und der sogenannte freie Markt steht ja schon immer unter der totalitären Maxime der absoluten Gewinnmaximierung, ohne Rücksicht auf Humanismus und Menschrechte. Und die Austeritätspolitik hat nichts anders im Sinn, als das Produktionsmittel Arbeit, so billig wie nur irgend möglich zu machen, egal was komme. Die konservative neokapitalistische Politik in Deutschland und Europa droht in die Zeit der ersten Sozialistengesetze von Bismarck zurückzufallen. Thorsten Schulten muss man in seiner Empfehlung an die Gewerkschaften unterstützen, dass diese alles – und das beinhaltet meiner Meinung auch auch einen solidarischen Zusammenschluss der Gewerkschaften in Europa – tun müssen, diese neokapitalistische Politik zu verändern und/oder Einhalt zu gebieten.
ALBERT WAGNER, Bochum
Offen auseinandersetzen
■ betr.: „Im Zentrum der Macht“, taz vom 13. 5. 13
Die Grünen sollten den Einfluss auf die Partei von Gruppen, die sich Anfang der 80er Jahre u. a. auch für Pädophilie eingesetzt haben sollen, sehr kritisch prüfen und offen mit Vorwürfen, wie die gegen Daniel Cohn-Bendit auseinandersetzen. Man sollte aus den Fehlern anderer Organisationen lernen und sich vor den Beschuldigungen nicht einfach nur wegducken, diese kleinreden oder abstreiten. MARKUS MEISTER, Kassel