LESERINNENBRIEFE

Stichworte der Tabaklobbyisten

■ betr.: „Hausgemeinschaften werden wichtiger“, taz vom 28. 12. 10

Der dpa-Beitrag stellt Arbeitsergebnisse von Horst Opaschowski, Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen, dar. Was fehlt, ist, wer hinter der Stiftung steckt und welchen Sinn und Zweck sie hat. Mit dem Wissen, dass die Stiftung eine Initiative von British American Tobacco ist, bekommen die Aussagen von Opaschowski einen ganz anderen Dreh. Seine Forderungen nach Selbsthilfe, weniger Staat und sozialem Engagement ergeben sich zwar aus Umfragen der Stiftung, sind aber auch wie zufällig die Stichworte der Tabaklobbyisten. Die Tabakkonzerne fordern seit Jahren weniger Einfluss des Staates auf den Umgang mit Tabakprodukten. Das „soziale Engagement“, das in dem Artikel hervorgehoben wird, ist auch das Instrument, das von dieser Industrie eingesetzt wird, um das eigene Image zu stärken. Damit versucht BAT, von den tödlichen Folgen ihrer Produkte abzulenken.

In den Gremien der Stiftung sind die leitenden Manager des Tabakkonzerns gut vertreten: Im Vorstand sitzen der General Manager und der Pressesprecher von BAT sowie im Kuratorium der Vorstandsvorsitzende des Tabakkonzerns.

Die Weltgesundheitsorganisation rät dringend den Regierungen von der Unterstützung des sogenannten sozialen Engagements der Tabakindustrie ab. Sie empfiehlt, Imagewerbung der Tabakindustrie gesetzlich zu verbieten. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der Tabakindustrie und die Herausstellung der Tabakindustrie als Wohltäter sind zu vermeiden.

Bedauerlicherweise halten sich die Regierenden nicht an die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation. So hat Ursula von der Leyen als Bundesfamilienministerin mehrere Jahre auf der Homepage von BAT für die Stiftung neben Horst Opaschowski posiert. Der heutige Präsident der Berliner Humboldtuniversität, Jan Hendrik Olbertz, hat als Kultusminister in Sachsen-Anhalt BAT jahrelang als Schirmherr der Pall Mall Foundation gedient. Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, überbrachte im März 2010 herzliche Glückwünsche der gesamten Bundesregierung zum 100-jährigen Jubiläum von Reemtsma. Sicherlich hat sich auch der Bundespräsident nicht an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation orientiert, als er Opaschowski am 6. Dezember das Verdienstkreuz erster Klasse übergab. JOHANNES SPATZ, Berlin

Gema-Bashing en vogue

■ betr.: „Wir haben keine Wahl“, taz vom 23. 12. 10

Komisch, dass der Veranstalter eines Benefizkonzertes die Kosten des Saales, des Catering-Services, des Flyer-Verteilers oder der Tageszeitung, die seine Ankündigung nur als Anzeige abdrucken will, klaglos akzeptiert, sich aber über die Kosten für die Musik aufregt. Aber Gema-Bashing ist ja zurzeit en vogue! Wenn aber Komponisten abgeschafft werden, wie sollen dann die künftigen Konzerte klingen? FRIEDEMANN SCHMIDT-MECHAU, Oldenburg

Bavaria, Batavia

■ betr.: „Bayern darf Holland ‚Bavaria‘ nicht verbieten“, taz vom 23. 12. 10

Ich hätte da einen Vorschlag zur außergerichtlichen Lösung dieses Problems: Anstatt Holland zu verklagen, sollten die bayerischen Brauer intelligenter rangehen und ein eigenes Bier namens „Batavia“ (alter Name für Holland) kreieren. So ärgern sich dann (hoffentlich) die Holländer und man hätte ein Faustpfand für einen eventuellen Gefangenenaustausch (entschuldigt die martialische Sprache, aber die Welt ist nun mal böse). THOMAS SCHULZ, Köln

Öfter mal die Post lesen

■ betr.: „Wer hat die Parkkralle an meinem Konto befestigt?“, taz vom 27. 12. 10

Hallo Martin Reichert, es tut mir leid, daß das Finanzamt Ackerbürgerstadt das Konto gepfändet hat. Normalerweise erfolgt das aber nur, wenn man nicht bezahlt hat. Es gibt eine Mahnung, eine Ankündigung der Vollstreckung und bei Kontenpfändung einen Durchschlag der Pfändung. Vielleicht einfach mal die Post öffnen und lesen? Die Erklärung: „Vorsteuer, das ist eine Steuer, die man für Geld bezahlt, das man noch gar nicht verdient hat. Und die Summe, die man für Geld bezahlt, das man vor zwei Jahren noch nicht verdient hat, kann nachträglich erhöht werden oder so ähnlich“, ist etwas konfus. Ich gehe davon aus, daß Du als Freiberufler tätig bist und Rechnungen schreibst. Die Umsatzsteuer, die Du von den Rechnungsempfängern erhältst, lieferst Du an das Finanzamt ab, Du fungierst quasi nur als Durchlauf. Die Umsatzsteuer, die Du bezahlst, für einen neuen Computer zum Schreiben der Texte oder für einen beruflich genutzten PKW, nennt man Vorsteuer, und die kriegst Du vom Finanzamt zurück. Auch hier bist Du ein Durchlauf. Am geschicktesten ist es, wenn man die zu zahlende Umsatzsteuer und die zu bekommende Vorsteuer miteinander verrechnet. Normalerweise meldet man seine Zahlen (Umsatzsteuerzahlung und Vorsteuer) monatlich oder vierteljährlich beim Finanzamt an und überweist das Geld/bekommt das Geld. Vorsteuer kann daher gar nicht gepfändet werden, weil die Vorsteuer immer einen Erstattungsanspruch an den Bürger darstellt. Für Freiberufler bietet sich daher an, die erhaltene Umsatzsteuer auf ein separates Konto zu überweisen (zum Beispiel Tagesgeld), damit man nicht in Versuchung kommt, es auszugeben. Das Finanzamt versteht bei Umsatzsteuer keinen Spaß! Falls Du noch Einzelfragen hast, kannst Du gerne auf mich zukommen. Ich wünsche einen guten Rutsch. JOACHIM WEYHRAUCH, Finanzamt Stuttgart