LESERINNENBRIEFE

Was haben die Grünen erreicht?

■ betr.: „Eigentlich war die Berliner CDU tot“ u. a., taz v. 6. 10. 11 ff.

Das Berliner Landtagswahlergebnis war ein vernichtendes Votum gegen Konservative und Neoliberale. Erfreulicherweise konnten auch nicht, wie früher, knallrechte Protestparteien vom Niedergang dieses politischen Lagers profitieren. Drei Viertel der WählerInnen stehen für eine deutliche „Mehrheit links von der Mitte“. Doch was machen die Grünen? Jetzt, wo die „Mehrheit links von der Mitte“ deutlicher ist als je zuvor und ihnen die Regierungsbeteiligung auf dem Silbertablett serviert wird? In ihrer Machtgeilheit liebäugelten sie im Wahlkampf ausgerechnet mit der CDU, um nach der Wahl Koalitionsverhandlungen mit der SPD platzen zu lassen und somit die bereits halbtote Berliner CDU wiederzubeleben! Angeblich waren die Differenzen mit der SPD um den Bau von 3 Kilometer Autobahn unüberbrückbar. Wirklich? In der SPD gibt es keine Mehrheit für die A 100. Und letzte Woche zeichnete sich bereits eine Kompromisslinie ab, die zeigte, dass auch Wowereit nicht auf dem Bau der Autobahn besteht. Doch diese Chance wurde vertan.

Was haben die Grünen nun erreicht? Sie verraten den Wählerwillen der BerlinerInnen. Sie ermöglichen eine Regierungsbeteiligung der CDU, die neben dem Beschluss zum Bau der A 100 womöglich auch die Westtangente wieder auf die Agenda bringen wird. Am liebsten würde die CDU das Brandenburger Tor wieder für den Autoverkehr öffnen. Niemand sollte sich wundern, wenn die CDU demnächst zur Lösung der S-Bahn-Krise den Vorschlag einbringt, die S-Bahn mit Air Berlin zu fusionieren.

Vielleicht wird endlich auch die oft gestellte Frage beantwortet, ob die Grünen künftig die Rolle der FDP übernehmen werden. Klar doch: So, wie es die FDP geschafft hat, das Projekt „18 Prozent“ durch einfache Einfügung eines Kommas zu verwirklichen, so werden es demnächst vielleicht auch die Grünen schaffen, die Träume von 30 Prozent zu verwirklichen. ALEX FLOHR, Berlin

Geschwätz von gestern

■ betr.: „60 Gründe, warum Rot-Schwarz scheitert“, (online-)taz vom 7./8. 10. 11

Sie zitieren allen Ernstes Senats- bzw. Wahlkampfreden, um nachzuweisen, dass es zwischen SPD und CDU nicht funktionieren wird? Soll man wirklich davon ausgehen, dass Wowereit tatsächlich wegen seiner Sätze aus jener Zeit zur Besinnung kommt? Ich meine, da muss man es doch eher mit Adenauer halten, um Politik richtig einzuschätzen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Rot-Schwarz ist jetzt halt wieder opportun, und selbstverständlich wird die Koalition halten. Wenn man ehrlich ist, passen SPD und CDU seit Schröder auch ganz gut zusammen. Die SPD hat um der Macht willen alles verraten, wofür sie einmal stand; da macht man’s auch gern mit der CDU. In diesen Parteien sitzt die bürgerliche Mitte, die sich sehr gerne zusammenschließen, um sich erstens so durchzuwurschteln, wie es gerade passt, um zweitens dabei die eigenen Privilegien unangetastet zu lassen. Gesellschaftlich, ökonomisch und ökologisch zukunftsweisende Programme sucht man bei diesen Parteien ja vergebens, also macht man einfach so weiter wie bisher, solange andere Menschen die obskuren Rechnungen des Mittelstandes und der Oberschicht aufgehen lassen (z. B. Niedriglohnsklaven im In- und Ausland) NILS, taz.de

Die Rechnung kommt später

■ betr.: „Eigentlich war die Berliner CDU tot“, online-taz v. 6. 10. 11

Sollen die mal eine rot-schwarze Koalition machen. Die Rechnung wird später präsentiert. Vom Wähler. ELVENPATH, taz.de