LESERINNENBRIEFE

Kein Willkürakt

■ betr.: „Ein Mieterberater lässt räumen“, taz vom 2. 2. 15

Nicole Ludwig von den Grünen hat völlig recht: Hier werden persönliche Konflikte zwischen einer Mieterin und einem Wohnungseigentümer von Leuten aus Kreuzberg instrumentalisiert, weil sie mit dem Eigentümer aus früheren Zeiten noch eine Rechnung offen haben. „Herr Schmidt“ hat in der Tat in unserem Kiez vielen Mietern zu Sanierungszeiten geholfen, die ihm bis heute dankbar sind. Deshalb stehen die meisten Anwohner auch jetzt auf seiner Seite. Merke: Nicht jede Zwangsräumung ist ein Willkürakt des Vermieters! Manchmal bleibt einem Eigentümer auch keine andere Wahl. KLAUS BETZ, Klausenerplatz-Kiez

Recht des Stärkeren

■ betr.: „Ein Mieterberater lässt räumen“, taz vom 2. 2. 15

Eine Wohnung zu kaufen, in der ein anderer Mensch seit Langem wohnt, sich ein soziales Umfeld, eine vertraute Nachbarschaft aufgebaut hat, und dann zu erwarten, dass dieser andere sein Zuhause räumt, damit man selbst sich darin breit machen kann: Das ist aus meiner Sicht menschlich komplett daneben. Vom Recht ist dieses grottige Sozialverhalten gedeckt, denn das Recht im bürgerlich-(neo)liberalen Staat ist einfach nur das Recht des ökonomisch Stärkeren. Dieser Zwangsräumer hat bereits eine sehr großzügige Wohnung im Kiez. Er eignet sich völlig willkürlich eine weitere an.

Das findet die Grüne Nicole Ludwig „angesichts seiner Lebensverhältnisse absolut nachvollziehbar“. Die Lebensverhältnisse der jetzigen Bewohnerin, die nach ihrer Zwangsräumung keine vergleichbare Wohnung zu einem Preis, den sie bezahlen kann, finden wird, scheinen für Frau Ludwig völlig unerheblich zu sein. Gut, dass dieser Zwangsräumer ein Mitarbeiter dieser „gemeinnützigen“ Mieterberatungsfirma ist, und gut, dass eine grüne Abgeordnete sich derart unsozial und ungerecht auf seine Seite schlägt – da wird an einem einzigen Fall gleich vieles auf einmal deutlich. Es braucht eine Demokratie, in der alle Menschen gleichberechtigt darüber entscheiden können, wie die in gesellschaftlicher Arbeitsteilung geschaffenen Ressourcen gerecht verteilt werden. Ob das Wohnraum ist oder andere Dinge. MARGIT ENGLERT, Kreuzberg

Stoppt Panhoff!

■ betr. „Ein Kind der städtischen Krise“, taz.de vom 4. 2. 15

Die Hausbesetzerbewegung (und der Aufstieg ihrer diversen Trittbrettfahrer und Mitesser, unter anderem der Grünen) begann mit der „Schlacht am Fraenkelufer“.

Heute kämpfen die Anwohner*innen des Fraenkelufers verzweifelt gegen einen Exhausbesetzer, den Grünen-Baustadtrat Hans Panhoff, der mit gelenkten (manipulierten) Bürgerbeteiligungsverfahren eine der letzten erhaltenen Errungenschaften der Bewegung in Kreuzberg vernichten will (nämlich das Fraenkelufer, so wie es jetzt ist). Auf so eine „Ressource aus der Vergangenheit“, nämlich Hans Panhoff, würden die Kreuzberger*innen sehr gerne verzichten. Es wird dringend Zeit, dass sich eine Demokratische Aktionseinheit gegen die undemokratischen Methoden des Starken Manns der Grünen bildet, bevor in der Realität überhaupt nichts mehr vom Mythos Kreuzberg und der Bewegung übrig bleibt. Stoppt Panhoff! Hände weg vom Fraenkelufer! CARL PETERS, taz.de

Plebiszit von oben

■ betr.: „Mehr Mitsprache für Bürger“, taz.de vom 28. 1. 15

Der Hinweis auf die Stellungnahme der zwei Jura-Professoren in diesem Artikel ist sehr wichtig. Wichtige Argumente der beiden Kritiker gegen Plebiszite von oben werden in der Diskussion bisher nicht berücksichtigt. Denn es bleibt zu fragen, ob es überhaupt wünschenswert ist, in die Verfassung die Möglichkeit für Plebiszite von oben hineinzuschreiben.

Leider fehlen in dem Artikel die Namen der Juraprofessoren und ein Link zu ihrer Stellungnahme. In ihrer ausführlichen verfassungsrechtlichen Stellungnahme weisen Prof. Dr. Hermann Heußner und Prof. Dr. Arne Pautsch von der Hochschule Osnabrück darauf hin, dass das von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte Gesetz ein „Plebiszit von oben“ sei, das fünfmal gegen die Verfassung von Berlin verstoße. ZEITBEOBACHTER, taz.de

Aufgabe der Kommune

■ betr.: „Heinz Buschkowsky geht: Der Integrationsverweigerer“, taz.de vom 28. 1. 15

„Für Buschkowsky hieß das: Wer morgens zu spät zur Ausbildung kommt und den Busausfall als Entschuldigung anführt, soll eben einen früheren nehmen.“

Und wer es nicht verstanden hat, dass es Aufgabe von Kommunalpolitikern ist, dafür zu sorgen, einen reibungslosen Nahverkehr zu organisieren und nicht den S-Bahn-Mist, den Berlin fabriziert, der hätte lieber viel früher in Rente gehen können. AGE KRÜGER, taz.de

Ramen!

■ betr.: „Eins mit dem Nudelholz übergezogen“, taz.de vom 3. 2. 15

Arrrghh! Ich möchte bitte richtig gestellt haben, dass auch im tiefschwarzen und erzkatholischen Chiemgau in Bayern dem Spaghettimonster gehuldigt wird. Und glaubt mir, hier hat das etwas mehr Würze als im liberalen Norden der Republik. Ramen. JOHN PORNO STRANGOLAPRETI, taz.de