: LEG verweigert Herausgabe von Akten
Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Brandenburg verweigert nach Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen die Herausgabe von bestimmten Akten an den Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, der die umstrittenen Grundstückskäufe der Flughafen-Holding BBF in Schönefeld klären soll. Von seiten der BBF waren dem Ausschuß dagegen zuvor Vorstandsprotokolle zur Verfügung gestellt worden. Die LEG habe die Herausgabe der Unterlagen mit der Begründung abgelehnt, daß sich ein solcher Beweisantrag gegen „den Kernbereich einer privaten Gesellschaft richte, ohne daß zu erkennen wäre, in welcher Verbindung, mit welcher speziellen Frage des Untersuchungsauftrages dieser Wunsch steht“.dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
