: LEG verweigert Herausgabe von Akten
Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Brandenburg verweigert nach Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen die Herausgabe von bestimmten Akten an den Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, der die umstrittenen Grundstückskäufe der Flughafen-Holding BBF in Schönefeld klären soll. Von seiten der BBF waren dem Ausschuß dagegen zuvor Vorstandsprotokolle zur Verfügung gestellt worden. Die LEG habe die Herausgabe der Unterlagen mit der Begründung abgelehnt, daß sich ein solcher Beweisantrag gegen „den Kernbereich einer privaten Gesellschaft richte, ohne daß zu erkennen wäre, in welcher Verbindung, mit welcher speziellen Frage des Untersuchungsauftrages dieser Wunsch steht“.dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 60 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
