LEBENSVERSICHERUNGEN: Lobby diktierte Gesetz zu Reserven

BERLIN | Der umstrittene Gesetzentwurf zur geplanten Kürzung der Auszahlungen von Lebensversicherungen stammt offenbar aus der Feder der Versicherungslobby. Wie Öko-Test gestern vorab aus der Märzausgabe berichtet, stimmen mindestens zwei Passagen des von Union und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs vom September 2012 mit einer Stellungnahme des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV) vom September 2011 überein.

Bei den geplanten Kürzungen geht es um die sogenannten Bewertungsreserven der Lebensversicherer. Dabei soll deren Pflicht zur Beteiligung der Kunden eingeschränkt werden. Der Bundestag hatte das sogenannte Sepa-Begleitgesetz, das Überweisungen im Euroraum regelt, im November verabschiedet. Die daran angehängte Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, in der es um die Änderungen bei Bewertungsreserven geht, blieb zunächst weitgehend unbemerkt.

Der Bundesrat stoppte den Gesetzentwurf im Dezember und rief den Vermittlungsausschuss an. Ob dieser eine Lösung findet, ist ungewiss. (afp)