LBK-Verkauf: Arroganz der Macht

Sind wir einer Meinung, machen wir, was du möchtest. Sind wir verschiedener Auffassung, machen wir, was ich will. Nach diesem Konzept demokratischer Entscheidungsfindung gehen die CDU-Politiker in Senat und Bürgerschaft beim Thema LBK-Verkauf mit den Hamburger Wählern um. Doch damit nicht genug: Wenn diejenigen, deren Stimme ignoriert wird, es wagen, ihre faktische Entmachtung gerichtlich überprüfen zu lassen, sieht die CDU die Rechte des Parlaments, der so genannten Volksvertretung, unbotmäßig beschnitten. Dreister könnte die Arroganz der Macht, die Verdummung und Verulkung des Souveräns kaum formuliert werden.

Kommentarvon Marco Carini

Man kann trefflich darüber streiten, ob der geplante LBK-Verkauf der Stadt Millionen einbringt oder sie Millionen kostet. Der Schaden, der durch die Komplett-Ignorierung des Volksentscheids entsteht, lässt sich jedoch nicht in Euro und Cent beziffern: Wer Volkes Stimme mit juristischen Tricks auch dort verstummen lässt, wo sie sich ausnahmsweise mal zu einem Thema direkt-demokratisch äußern darf, wählt den direkten Weg zur Politikverdrossenheit. „Die da oben machen ja eh, was sie wollen“, grollt der übergangene Volksentscheider. Und er grollt zu Recht.

Macht nur weiter so, ihr Damen und Herren von der Hamburger CDU: Aber bitte seid so konsequent, keine Krokodilstränen zu vergießen, wenn die Wahlbeteiligung in tiefe Keller sinkt und die Wähler sich von euren „demokratischen“ Parteien in Scharen abwenden.