LBK-Verkauf: Akten auf den Tisch

Der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Klinikkonzern Asklepios wird einer parlamentarischen Prüfung unterzogen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und GAL beantragten gestern gemeinsam, dass ihnen sämtliche behördlichen Vorgänge noch vor Weihnachten zur Einsicht vorgelegt werden. Zugleich verlangten sie eine Sondersitzung von Haushalts- und Gesundheitsausschuss Anfang Januar. Von der Akteneinsicht und dem Verlauf dieser Sitzung machen sie die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses abhängig. „Dem Parlament sind bisher wichtige Informationen vorenthalten worden“, findet der grüne Wirtschaftspolitiker Jens Kerstan. SPD-Fraktionschef Michael Neumann verlangt von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU), „die Hintergründe des LBK-Verkaufs lückenlos transparent zu machen“.

Kerstan hatte vorgestern enthüllt, dass der Senat die Asklepios-Konkurrenten zur Vertraulichkeit verpflichtet hatte. Peiner hatte hingegen die Nicht-Offenlegung der Vorgänge damit begründet, diese würden Wert auf Verschwiegenheit legen. Peiner erklärte gestern seine Bereitschaft, die Akten vorzulegen, wenn die Mitbieter dies der Behörde ausdrücklich erlaubten. Er habe diese brieflich um ihre Zustimmung gebeten. Zugleich verzichtete er auf seine angekündigte Klage gegen Neumann. Der hatte in Peiners Bekanntschaft mit Asklepios-Chef Bernhard Broermann einen möglichen Grund für den LBK-Verkauf vermutet. SMV