LBK: Noch mal in der Beratung

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) berät heute mit Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Gesundheitssenator Jörg Dräger (parteilos) über die Zukunft des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK). In einer Woche soll im Gesamtsenat über einen LBK-Verkauf oder andere Lösungen entschieden werden. Aus dem Rathaus heißt es, von Beust und Dräger bevorzugten nach wie vor den Mehrheitsverkauf an den potenziellen Investor, den privaten Klinikbetreiber Asklepios. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Entscheidung über den Volksentscheid zum Wahlrecht gestern noch einmal zum Anlass genommen, auch die Einlösung des LBK-Volksentscheids vom 29. Februar einzufordern. Damals hatten sich gut 77 Prozent gegen eine Pivatisierung des Landesbetriebs ausgeprochen. „Es gibt keine Volksentscheide erster und zweiter Klasse“, kommentierte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Allerdings hatte der LBK-Entscheid nur empfehlenden Charakter, während die Abstimmung über das Wahlrecht Gesetzeskraft hat.

Morgen lädt ver.di zu einer Podiumsdiskussion zum Thema LBK. Ab 18.30 Uhr streiten im verdi-Center, Besenbinderhof 56, unter anderem CDU-Gesundheitsstaatsrat Dietrich Wersich und LBK-Personalratschefin Katharina Riess-Heidtke. TAZ