LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Kraft droht mit Ende aller Ausgleichssysteme

BERLIN | Im Streit über die Reform des Länderfinanzausgleichs stößt Bayern auf harten Widerstand aus NRW. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht ihrem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) im Falle einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ende aller Länderausgleichsvereinbarungen. Falls Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündige, lägen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch, sagte Kraft der Bild am Sonntag. „Kollege Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren“, sagte Kraft. Unter anderem würden der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten, so Kraft. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der Ministerpräsidentin Erpressung vor. Die Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen innerhalb des Länderfinanzausgleichs drosseln. Sollte es keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern geben, erwägen sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (dapd)