LÄNDERFINANZAUSGLEICH: Weiter Streit um Neuordnung

KÖLN | Im Streit über den Länderfinanzausgleich hat es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt, dass die klagewilligen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ihr Ultimatum verlängert haben. Merkel sagte auf einem CDU-Landesparteitag in Donaueschingen, sie glaube, es sei gelungen, „einen sehr klugen Weg zu wählen, noch einmal mit den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich zu sprechen“. Sie betonte: „Das war kein Nein zur Solidarität.“ Es sei auch kein Nein zur Solidarität mit den neuen Ländern. (dapd)