Kusch rüstet auf

Um einer durch Hartz IV verursachten Prozesswelle zu begegnen, hat Justizsenator Roger Kusch (CDU) zehn Verwaltungsrichter an das Sozialgericht abkommandiert. „Die Hamburger Justiz hat mit viel Engagement und Flexibilität dafür gesorgt, dass die Sozialgerichtsbarkeit auch künftig schnell und effizient gerade bei Eilverfahren Rechtsschutz bieten kann“, tönt Kusch. Flugs werden aus Verwaltungsrichtern Sozialrichter gemacht. Die Maßnahme ist auch dadurch möglich geworden, dass Kusch im Eilverfahren zum Januar 2002 gegen starke Bedenken die Sozial- und Arbeitsrichter unter seine Fittiche genommen hat, die früher bei der Arbeits- und Sozialbehörde angesiedelt waren. Kritiker sehen sich in dem Vorwurf bestätigt, dass durch den Wechsel der Sozialgerichte zur Justizbehörde soziale Kompetenz verloren geht.