Kusch resozialisiert

CDU-Fraktion und Justizsenator schließen Burgfrieden, doch niemand mag vorhersagen, wie lange der hält

Bewährungsstrafe für Roger Kusch (CDU). „Der Justizsenator bleibt im Amt“, verkündete Bürgermeister Ole von Beust am Mittwochabend am Rande der Bürgerschaft. „Noch“, beeilte sich ein Mitglied der CDU-Fraktion hinter vorgehaltener Hand zu ergänzen. Denn wie lange der gerade erst geschlossene Burgfrieden mit dem Senator hält, wagt in der Union niemand vorherzusagen.

Von Beust macht mit Kusch damit das, was der Justizsenator in seinem Ressort strikt ablehnt: Er setzt auf Erziehung statt auf Strafe. Nun wird Kusch beweisen können, ob seine These, bei Wiederholungstätern könnten Erziehungsmaßnahmen nicht mehr greifen, wer von Resozialisierung spreche, meine immer nur Schonung, auch auf die eigene Person zutrifft.

Kusch jedenfalls versprach Läuterung: Er werde seine politischen Initiativen in Zukunft besser mit der Fraktion, dem Bürgermeister und seinen Senatskollegen abstimmen. Voraussichtlich am 19. April wird Kusch auf dem kleinen Landesparteitag der CDU um Mehrheiten für seinen Vorstoß kämpfen, das Jugendstrafrecht abzuschaffen. Der CDU-Jugendexperte Klaus-Peter Hesse kündigte an, einen Gegenantrag zu präsentieren. Zum ebenfalls umstrittenen Thema „Sterbehilfe“ sagte der Senator zu, sich in den kommenden Monaten nicht mehr öffentlich zu äußern.

Die Kritik an Kusch verstummt unterdessen nicht. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel bezeichnete Kusch in der Bürgerschaft als „Schill-Imitator“ und „Quartalsirren“. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen sieht in ihm ein „Sicherheitsrisiko für Hamburg“. Und der Chef des deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, betont, Kusch lasse „die nötige Sachkunde für die politische Verantwortung seines Amtes vermissen“ und werde immer mehr „zur Belastung für die Justiz“. Marco Carini