Kurzkritik von KLAUS WOLSCHNER über Politikverdrossenheit: Nichts als das Gemeinwohl

Seit 25 Jahren wirkt die „Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechtes in der Demokratie e.V.“ unermüdlich für das, was der Name sagt. Das war gestern Anlass, den Verein und seinen „spiritus rector“, Reinhard Bockhofer, zu würdigen.

Für den Senat war die Bürgermeisterin Karoline Linnert gekommen und nutzte die Chance, einmal über anderes als Zahlen zu reden. Das Gerede über Politikverdrossenheit sei eine „Mode“, meinte sie, die Politiker hätten daran einen Anteil.

Linnert bekannte sich dazu, den Beruf einer Politikerin „leidenschaftlich gern“ auszuüben, definierte ihre Rolle als „Dienstleister“, deren hohe Kunst darin bestehen müsse, „Diskussionsprozesse zu gestalten“. Gleichzeitig sollten Politiker aber durchaus eine Meinung haben, sich nicht hinter „der Basis“ verstecken oder hinter „Verwaltungs-Chinesisch“.

Gegenüber allen Bestrebungen von mehr direkter Demokratie hat sie die skeptische Nachfrage, wie damit mehr erreicht wird als die weitere Stärkung des Einflusses von bildungsbürgerlichen Mittelschichten oder direkten Lobby-Vertretern. Aufgabe der repräsentativ gewählten Politiker sei es dagegen, in den Interessenkonflikten das zu identifizieren, was dem Gemeinwohl dient.

Es wäre sicherlich reizvoll gewesen, das am Beispiel der Gewerbesteuer zu konkretisieren.