: Kurth fordert Disziplin
Finanzsenator: Senatsverwaltungen und Bezirke müssen Ausgabenreduzierung mittragen
Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verlangt mehr politische Unterstützung bei der Vorbereitung des Haushalts 2001. Sowohl in den Senatsverwaltungen als auch in den Bezirken habe man „den Ernst der Lage nicht hinreichend erkannt“, sagte Kurth gestern. Mit fast allen Ressorts gebe es „Probleme“, Fortschritte gebe es „praktisch keine“. In der Koalitionsvereinbarung hätten sich CDU und SPD auf das Ziel verständigt, am Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb sei es nicht möglich, die Ausgaben steigen zu lassen. Im Haushalt für das kommende Jahr klafft eine Lücke von rund 7 Milliarden Mark. Laut Konsolidierungsplan der Koalition sollen die Ausgaben um 710 Millionen auf unter 40 Milliarden Mark gesenkt werden. ADN
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