Kurnaz – die Aufklärung geht weiter: Christdemokratische Politik

Der Innensenator und Murat Kurnaz – die Geschichte ist noch nicht zu Ende. „Wir sind angelogen worden“, das ist das Fazit des Grünen-Abgeordneten Matthias Güldner nach mehreren Stunden Akteneinsicht.

Kommentar von Klaus Wolschner

Der Innensenator habe im Parlament behauptet, aus rein rechtlichen Gründen sei es zwingend gewesen, Kurnaz die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. In der Öffentlichkeit erweckt Röwekamp den Eindruck, der Tipp sei aus dem Rathaus gekommen. In Wahrheit hat der Chef der Senatskanzlei Reinhard Hoffmann lange vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtes in einem langen Brief an den Innensenator „persönlich“ erläutert, dass dessen Rechtsauffassung falsch sei.

Noch als das Verwaltungsgericht das bestätigte, hat Röwekamp nach Wegen gesucht, Kurnaz die Rückkehr in seine Heimatstadt zu untersagen.

Und das, obwohl es seit dem Jahre 2002 keine stichhaltigen Vorwürfe gegen Kurnaz mehr gibt. Der Gedanke, dass man einem helfen müsste, der in einem völkerrechtswidrigen Lager gehalten wird und dem keine ernsthaften Vorwürfe zu machen sind, hätte einen christlichen Politiker genauso zieren können wie einen demokratischen. Bericht Seite 21