Kurei bleibt vorerst im Amt

Differenzen in der Palästinenserführung noch nicht ausgeräumt. UN-Generalsekretär fordert Reformen

RAMALLAH/BERLIN dpa/taz ■ Der palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei bleibt trotz des ungelösten Streits um Reformen und die Kontrolle über die Sicherheitskräfte vorerst im Amt. Ein Krisentreffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat habe keine Lösung des Konflikts gebracht, Kurei werde aber als Chef einer Übergangsregierung auf seinem Posten bleiben, sagten Minister nach dem gestrigen Treffen in Ramallah.

Teilnehmer berichteten, Kurei habe erneut ohne Erfolg um seinen Rücktritt gebeten. Minister Kadura Fares betonte, es handele sich jetzt nur noch um eine Übergangsregierung. Kurei habe Arafat gesagt, um effektiv zu sein, müsse seine Regierung über wirkliche Autorität verfügen, vor allem über die Sicherheitsdienste, sagte Fares laut der Zeitung Ha’aretz. Ein Berater Arafats vertrat die Auffassung, die Regierungstätigkeit laufe normal weiter. Dahinter dürfte das Bemühen stehen, die Krise für beendet zu erklären.

Angesichts der chaotischen Lage im Gaza-Streifen in den vergangenen Tagen wuchs auch international der Druck auf Arafat. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte ihn am Montag in New York zum Handeln auf: Die Autonomiebehörde müsse ihren Sicherheitsapparat reformieren, um die Unruhen in den Griff zu bekommen. Er forderte Arafat auf, dabei auch mit Ägypten, Jordanien und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. „Dabei sollte sich Präsident Arafat die Zeit nehmen, dem Ministerpräsidenten und anderen Mitgliedern seiner Führung zuzuhören“, sagte Annan.