: Kurdische Vereine fordern Abschiebestopp
Kurdische Vereine haben einen Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge gefordert. Die Ausweisung in die Türkei, in der Folter, Haft und Tötung drohten, sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte die Sprecherin von 16 Organisationen, Gule Polat. Es gebe genügend Beispiele für die Verfolgung von abgeschobenen Kurden durch türkische Sicherheitskräfte. Die Sprecherin reagierte damit auf Forderungen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nach einer Begrenzung des Ausweisungsschutzes für ausländische Straftäter. Unter Hinweis auf die jüngsten Ausschreitungen gewaltbereiter Kurden in der Hauptstadt hatte er sich dafür ausgesprochen, auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnellere Abschiebung Jugendlicher zu schaffen, die bisher einen umfassenden Ausweisungsschutz genießen. Befürchtungen des Senators, wonach es beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März in Berlin erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, wies die Kurden-Sprecherin zurück. Die Vereine wollten friedlich feiern. Besondere Sicherheitsvorkehrungen der Polizei seien nicht notwendig. ADN
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