Kurdenzentrum „besucht“

■ Kripo behauptete den Verdacht der Weiterführung verbotener Vereine

Frankfurt/Main (taz) – Die Kriminalpolizei ist gestern nach eigenen Angaben in sieben Wohnungen und zwei Geschäftsräumen von Vorstandsmitgliedern des Kurdistan-Informations-Zentrums Frankfurt/Main vorstellig geworden. Dabei soll es bei den kurdischen Mitgliedern des Gremiums – das nach einer Vereinbarung vom Herbst 1993 mit dafür sorgen soll, daß das Zentrum kein Forum mehr für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bietet – auch zu Durchsuchungsaktionen gekommen sein. Wie ein Sprecher des Zentrums auf Nachfrage erklärte, sind Zeitschriften „und anderes Material“ beschlagnahmt worden. Die Aktionen wurden mit dem Verdacht auf einen Verstoß gegen das Vereinsrecht begründet, mit der Weiterführung eines verbotenen Vereins.

„Besuch“ von Beamten der politischen Abteilung der Kriminalpolizei hatte auch Hans Brandscheid von Medico International, der dem Vorstand des kurdischen Vereins angehört. Das Büro von Medico wurde nicht durchsucht, wie Brandscheid gegenüber der taz sagte. „Undramatisch“ nannte Brandscheid die Kripoaktion. Diese Einschätzung teilt auch der Anwalt der kurdischen Vorstandsmitglieder, Ernst Ronte: „Nach meinem Kenntnisstand rechne ich der Sache keine große Bedeutung zu.“

Auslöser für die Aktionen der Kripo auch in Hanau waren offenbar im März gesendete Filmbeiträge der „Hessenschau“ und des ZDF über das kurdische Newrozfest im Zentrum in der Kleyerstraße. Auf den Videobändern war an einer Wand im Zentrum ein Portrait von PKK-Chef Öcalan zu sehen und gleich daneben die PKK-Fahne. Der Vereinsvorstand hatte daraufhin erklärt, daß in den Fernsehbeiträgen Äußerungen von Kurden „aus dem Zusammenhang“ gerissen worden seien.

Von den Kurden im Zentrum wurden die Aktionen der Kripo gestern als „Fortsetzung der Politik der Nadelstiche gegen das kurdische Volk“ bezeichnet. kpk