: Kurden nicht abschieben
■ zu: „Kurden müssen ab Mittwoch raus“, taz vom 6.10.
Sehr geherter Herr van Nispen,
die Lage in Türkisch-Kurdistan gibt Anlaß zu allergrößter Sorge. Der Nato-Parner Türkei führt mit deutscher Waffenhilfe und stillschwiegender Duldung einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Die türkische Regierung tut alles, die Information der Weltöffentlichkeit zu verhindern. Die Ausweisung der Delegation mit Bremer Beteiligung ist dafür ein Beispiel. Wenn man deren erschreckende Berichte hört und weiß, daß der Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge ausgelaufen ist und bisher nicht verlängert wurde, klingen die Bekennntnisse unserer Politiker in Sonntagsreden wie purer Hohn.
Sie könnten ein Stück Glaubwürdigkeit wieder herstellen, wenn
-Sie sich vehement für eine Erneuerung des Abschiebstopps einsetzen und keine Kurden aus Bremen ausweisen,
-Sie sich für eine sofortige Einstellung der Rüstungshilfe an die Türkei aussprechen,
-Sie sich bei der türkischen Regierung für die Einstellung der Kämpfe und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
Wir bitten Sie besonders, die Unsicherheit bei den Flüchtlingen durch eine sofortige Zusage, keine Abschiebungen vorzunehmen, zu beenden. Konrad Siess, Flüchtlingsarbeitskreis Walle
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