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Kurden: Abschiebestopp verlängert

Wieder nur drei Monate Galgenfrist: Hamburgs Innenbehörde hat sich gestern dazu durchgerungen, den Abschiebestopp für Kurden in die Bürgerkriegsgebiete in der Ost-Türkei noch einmal zu verlängern. Bis zum 30. November brauchen diese, mit Ausnahme von Straftätern, sich nicht vor einer Ausweisung zu fürchten. Allerdings wird diese Fristverlängerung wohl auch die letzte sein, die Hamburg verhängt hat, denn die von Innensenator Werner Hackmann angestrebte bundeseinheitliche Regelung scheiterte bislang an der Weigerung der CDU-regierten Länder. Hamburg verschanzt nun sich hinter dem Verweis, daß die Länder in Eigenregie maximal einen sechsmonatigen Stopp verfügen dürfen, der ist im November abgelaufen.

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