Kundgebung: Protest gegen Iran-Wahl
ExiliranerInnen protestieren vor der Botschaft des Iran gegen die dortigen Parlamentswahlen. Denn Oppositionelle und Reformer sind dabei nicht zugelassen.
Persische Widerstandslieder tönen aus Lautsprechern gegenüber der iranischen Botschaft im sonst so beschaulichen Dahlem. Bilder von verhafteten iranischen Studenten und ermordeten Oppositionellen hängen an der von der Polizei aufgebauten Straßenabsperrung. Auf einem der Plakate steht: „Wir verurteilen die bestellten Wahlen in der Islamischen Republik Iran.“
Anlässlich der Parlamentswahl im Iran haben sich rund 60 Frauen und Männer am Freitagnachmittag vor der Botschaft zu einer Protestkundgebung versammelt. Die Teilnehmer kritisieren den Ausschluss aller oppositionellen Kräfte bei den Wahlen. Bei den neunten Parlamentswahlen im 33. Jahr nach der Revolution sind keine reformorientierten KandidatInnen zugelassen worden, betroffen sind sogar amtierende Abgeordnete.
„Wir fordern freie Wahlen unter Aufsicht von internationalen Gremien und die Freiheit aller politischen Gefangenen“, sagt Hamid Nowzari, Vorsitzender des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin und einer der Organisatoren des Protestes. Unter den Teilnehmern sind kürzlich eingereiste iranische Flüchtlinge sowie Iraner, die seit langem in Deutschland leben.
„Ich bin seit zwei Jahren als politischer Flüchtling in Berlin“, sagte eine der Teilnehmerinnen, die ihren Namen aus Angst nicht nennen will. „Im Iran saß ich für zwei Monate im Gefängnis. Jetzt stehe ich hier für eine bessere Politik.“ Laut Landesamt für Statistik lebten 2011 genau 4.070 iranische Staatsbürger in Berlin, 109 mehr als im Vorjahr.
Lage verschärft
„Die Lage im Iran hat sich in den letzten Jahren verschärft“, sagt ein Teilnehmer. „Bei dieser Wahl sind sogar Kreise des Regimes als KandidatInnen ausgeschlossen worden. Uns haben Bilder von leeren Wahllokalen erreicht.“ Am Samstag würden wahrscheinlich Zahlen zur Wahlbeteiligung im Iran bekannt gegeben, die gefälscht seien, so der Mann. 2009 hatte es nach den Präsidentschaftswahlen im Iran massive Proteste gegen die wohl gefälschten Ergebnisse gegeben. Die Zahl der Asylanträge von Iranern habe sich seit 2009 von 1.170 auf 3.352 im vergangenen Jahr fast verdreifacht, so der Flüchtlingsverein.
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