Kulturprojekt vor der Räumung: Politik auf Schokoladen-Seite

Der Senat verhandelt kurz vor der Räumung des Schokoladens über ein Ersatzgrundstück für den Hauseigentümer. Die Betreiber des Kulturprojekts bereiten sich dennoch auf ihren Auszug vor.

Schokoladen geht es an den Kragen. Bild: dpa

Eigentlich hatte der Schokoladen am Donnerstag zum Katerfrühstück geladen. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", klagt Mitbetreiber Chris Keller vor reichlich anwesenden Journalisten und Politikern - zwei Wochen vor der drohenden Räumung des Kulturprojekts.

Das aber, was einer der Gäste zu berichten hat, birgt letzte Hoffnung. "Es gibt wieder Gespräche mit dem Eigentümer", verkündet Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD). Schon vor einem Jahr war ein Grundstückstausch im Gespräch, um den Schokoladen zu retten - doch statt einer Einigung folgte Funkstille. Nun saß Gothe am Mittwochabend noch einmal mit Eigentümer Markus Friedrich, einem märkischen Fliesenleger, zusammen. Später sagte auch Friedrich der taz: "Wir sind auf einem guten Weg." Es gebe ein "realistisches Angebot" des Senats. Am Nachmittag spricht Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bereits von einer sich "abzeichnenden Stiftungslösung". Dafür müsse Friedrich nur dem Grundstückstausch zustimmen.

Seit 2008 läuft ein Räumungsverfahren gegen den Schokoladen, einem der letzten Relikte der Besetzerjahre in Mitte, der heute neben einer Konzertkneipe ein Theater, den "Club der polnischen Versager" und Ateliers beherbergt. Im Dezember und Januar verlor das Kulturprojekt letzte Räumungsklagen gegen Friedrich. Daraufhin kündigte sich der Gerichtsvollzieher für den 22. Februar an. Davon unberührt bleiben die Wohnungsmieter im Haus, deren Verfahren noch laufen.

Bereits vor drei Wochen habe man Friedrich einen Katalog mit etwa 60 Ersatzgrundstücken überreicht, sagt Holger Lippmann, Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds, der auch in den Schokoladen gekommen ist. Gothe, damals noch Baustadtrat in Mitte, hatte vor einem Jahr das landeseigene Grundstück Acker- Ecke Invalidenstraße ins Spiel gebracht. Friedrich zeigte sich damals angetan, weil das brache Arreal sofort bebaubar ist. Die Schokoladen-Betreiber boten im Gegenzug über die Schweizer Maryon-Stiftung den Kauf ihres Hauses. Diese Offerte stehe weiter, sagte ein Maryon-Sprecher der taz.

Bisher aber scheiterte der Deal: Senat und Friedrich konnten sich auf keine Konditionen für den Verkauf des Ersatzgrundstücks einigen. "Es ist nicht meine Aufgabe, öffentliches Vermögen unter Wert weg zu geben", betont Nußbaum erneut am Donnerstag. Über welches Grundstück nun verhandelt wird, wollen weder Friedrich noch der Senat sagen.

Staatssekretär Gothe ruft im Schokoladen dazu auf, "die Ruhe und Nerven zu bewahren". Mitbetreiber Keller schüttelt den Kopf. "Wenn wir jetzt ruhig bleiben, sind wir weg." Lasse sich die Räumung nicht abwenden, werde man "friedlich, phantasievoll und kämpferisch" protestieren. Linken-Landeschef Klaus Lederer pflichtet bei: "Ruhe hat bisher zu gar nichts geführt."

Schokoladen-Anwalt Moritz Heusinger bittet, die Räumung zumindest aufzuschieben. Noch liefen ja die Berufungsverfahren der Kulturleute. Eigentümer Friedrich lehnt das ab. "Erst durch den Räumungstermin hat sich der Senat bewegt, davor war monatelang Funkstille." Im Internet wird Friedrich nun Ziel von Bedrohungen. Den "Verantwortlichen" für die Räumung müsse "gehörig die Hölle heiß" gemacht werden, heißt es in einem Text "wütender Autonomer. Das Ende des Schokoladens müsse der Stadt "teuer zu stehen kommen".

Im Schokoladen fordert die versammelte Politikerschar derweil einhellig eine "neue Liegenschaftspolitik". "Wir müssen in der Innenstadt gentrifizierungsfreie Inseln erhalten", appelliert Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Linken-Chef Lederer fordert eine "Abkehr von der Maximalverwertungslogik" bei Grundstücksverkäufen des Landes. Und Grünen-Kulturexpertin Alice Ströver betont nochmal, dass der Schokoladen seit Jahren "ohne einen Cent Zuschuss" arbeite. "Berlin ist nicht nur Oper", so Ströver. Berlin sei vor allem auch Schokoladen.

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