Kürzungen bei Bundeswehrstandorten: Länder fordern Unterstützung

31 von 400 Bundeswehrstandorten sollen wegfallen. Die Länder sehen den Bund in der Verantwortung, die Folgen abzufedern. Bundespräsident Gauck nennt Truppen „Friedensmotor“.

Die Bundeswehr wird weniger präsent sein – auch in öffentlichen Debatten? Bild: dpa

BERLIN dpa/dapd | Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Zeitplans für die Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern Länder und Kommunen finanzielle Unterstützung. Damit sollen die ökonomischen Folgen abgefedert werden, die möglicherweise entstehen, wenn wie geplant 31 bisherige Standorte geschlossen werden. „Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Ruhr Nachrichten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte voraussichtlich noch an diesem Dienstag den genauen Ablaufplan für die Schließung der Bundeswehrstandorte verkünden. De Maizière hatte im Oktober entschieden, in den kommenden sechs Jahren 31 der bisher knapp 400 Standorte zu streichen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden.

Die Nachrichtenagentur dapd verbreitet, dass entgegen der bisherigen Planungen in Schleswig-Holstein der kleine Standort Idstedt zusätzlich aufgegeben wird. Sie beruft sich auf eine ihr vorliegende Feinplanung. An weiteren vier Standorten in Deutschland wird es „deutliche Anpassungen“ bei der Zahl der Soldaten geben.

Am härtesten trifft es den bisher bestätigten Informationen nach das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern. Landsberg sagte weiter, die Kommunen würden durchaus akzeptieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr mit Schließungen von Standorten verbunden sei. Man erwarte jedoch, dass ihnen der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen überlasse. Oberstes Prinzip müsse sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Ein möglichst hoher Preis dürfe nicht im Vordergrund stehen. „In Einzelfällen sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen überlassen“, verlangte Landsberg.

Vor der Bekanntgabe des Zeitplanes für die Schließungen forderte auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Bundeswehrreform ohne die Länder durchgesetzt.“ Umso unverständlicher sei es, dass der Bund die Vorschläge der Länder nach gemeinsamen Förderprogrammen für die betroffenen Gegenden bisher brüsk abgelehnt habe.

Gauck fordert mehr Debatte

Die Standortschließungen sind Teil der Reform, die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden war. Dazu gehörte auch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten, künftig sollen es nur noch 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15 000 Bürger sein, die freiwillig Wehrdienst leisten. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76 000 auf 55 000 verringert.

Bundespräsident Joachim Gauck ging bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg auf die geplanten Streichungen nicht direkt ein. Er stellte jedoch fest, dass aufgrund der Schließungen vieler Standorte Soldatinnen und Soldaten im Alltag der Städte und Gemeinden weniger präsent seien als früher. Dabei müsse mehr über die Einsätze der Bundeswehr debattiert werden, das Militär in der gesellschaftlichen Diskussion präsent bleiben. Gauck würdigte die Bundeswehr als „Friedensmotor“, die Soldaten lobte er als „Mut-Bürger in Uniform“.

Comments

[Pharisäer]

„Mut-Bürger in Uniform“ - „Friedensmotor“... Glückwunsch Herr Gauck, sie haben den Durchblick! Manchmal fragt man sich echt, ob unsere Politkaste selbst glaubt, was sie den ganzen Tag vor sich hinquatscht. Bei unseren Vaterlandsverteidigern, die sich in Angriffskriegen verdienen, handelt es sich um primär männliche Tölpel aus den Unterschichten, mit in der Regel wenig Bildung, vornehmlich aus dezentralen Regionen mit wenig Prosperität und ebenso wenig Zukunftsperspektiven, kurzum aus den neuen Bundesländern, die sich für die Interessen der Wirtschaft vor den Karren spannen lassen und für ein paar Taler, ihren Körper und ihre Psyche verkaufen. Mein großer Dank gilt allen Beteiligten und Fürsprechern dieser regulären Praxis, mit der sie diesen Ahnungslosen nicht nur die Illusion des "Gebrauchtwerdens" verkaufen, sondern sie auch sukzessive ausmerzen. Es gibt eh zuviele Menschen auf dem Planeten und die Rüstungsindustrie ist wesentlicher Bestandteil der Deutschen Exportkultur...so können wir alle glücklich sein, denn jeder profitiert, direkt oder indirekt [ironie/off].