Künftiger Juso-Chef Sascha Vogt: "Blockieren, wo es geht"
Der designierte Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt fordert vor dem Bundeskongress Fundamentalopposition und kritisiert Parteichef Sigmar Gabriel.
taz: Herr Vogt, man sagt, die Juso werden immer braver mit den Jahren - stimmt das?
Sascha Vogt: Nein. Wir haben immer lautstark unsere Meinung vertreten. Das werden wir fortsetzen. Allerdings haben sich die Rahmenbedungungen verändert - die SPD ist in der Opposition. Wir müssen nun Front machen gegen die Regierung und zugleich darauf achten, dass die SPD sich als Partei konsequent erneuert.
Was stört Sie an der aktuellen SPD?
ist 29 und Politikwissenschaftler aus Essen. Er ist der bisher einzige Kandidat für das Amt des Juso-Vorsitzenden, das am Freitag beim Bundeskongress neu besetzt wird.
Bislang gibt es viele vollmundige Ankündigungen und wenig Ergebnisse. Die SPD muss wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit werden. Das muss man auch durch handfeste Beschlüsse in der Arbeitsmarkt und Steuerpolitik sowie bei der Rente mit 67 spüren.
Wie könnte das aussehen?
In der Steuerpolitik brauchen wir einen Gegenentwurf zur schwarz-gelben Regierungspolitik. Wir wollen keine Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft. Wir wollen die Wohlhabenden stärker belasten. Die haben in den Jahren vor der Krise vom Wirtschaftsaufschwung profitiert - die unteren und mittleren Einkommen aber überhaupt nicht. Deswegen brauchen wir die Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent.
Und bei der Rente mit 67?
Schauen Sie sich doch mal die Realität an. Die Erwerbssituation älterer Menschen ist kein Stück besser geworden. Es kann deswegen nur eine Konsequenz geben: Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden.
Sigmar Gabriel ist einen Schritt auf die Regierung zugegangen, will einen "Pakt der Vernunft" mit der Union beim Sparen. Unterstützen Sie das?
Überhaupt nicht. Die SPD muss deutlich machen, dass sie Opposition ist. Einige sind offenbar noch nicht in der neuen Rolle angekommen. Wir sind nun einmal nicht mehr in der großen Koalition. Bei der aktuellen Politik der schwarz-gelben Regierung gibt es nur einen Weg: Konsequente Opposition, gegen das Sparpaket stimmen, blockieren wo es geht. Und nicht in Mauschelrunden faule Kompromisse schließen.
Ein anderer Punkt: Die SPD-Fraktion ist begeistert von der Wehrpflicht: Sie auch?
Nein. Die SPD verschläft die Zeichen der Zeit. Es gibt seit Jahren keine Wehrgerechtigkeit, junge Menschen werden willkürlich eingezogen. Wir Jusos lehnen die Wehrpflicht grundweg ab. Und Ich kann nur dringend an die SPD appelieren, sich im Bundestag für die Abschaffung einzusetzen.
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