: Künasts Gesetz droht zu scheitern
BERLIN afp ■ Das Verbraucherinformationsgesetz, mit dem eine Auskunftspflicht der Behörden gegenüber Privatpersonen festgeschrieben werden soll, droht im Bundesrat zu scheitern. Der federführende Agrarausschuss empfahl der Länderkammer nach Angaben eines Sprechers gestern, den Gesetzentwurf von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) abzulehnen. Gewöhnlich hält sich der Bundesrat an die Empfehlungen der Ausschüsse. Das neue Gesetz soll Behörden dazu verpflichten, alle ihnen vorliegenden Informationen über bestimmte Nahrungsmittel oder Produkte herauszugeben. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat findet nun am 31. Mai statt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits in der vergangenen Woche beschlossen. Da auch Länderinteressen betroffen sind, hat der Bundesrat Mitspracherecht.
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