Kuba und die Menschenrechte

betr.: „China steht wieder nicht am Pranger“, taz vom 20. 4. 01

Alle Jahre wieder: Kuba wird mit knapper Mehrheit vor der UN-Menschrechtskommission wegen angeblicher Menschrechtsverletzungen gerügt. Knapp heißt hier 22 dafür, 20 dagegen und zehn enthalten sich. Das heißt, 62 Prozent sind nicht dafür!

[...] Muss Kuba jetzt die Menschenrechte missachten, die nur in Kuba und sonst nirgends auf der Welt garantiert werden, wie zum Beispiel das Recht auf medizinische Versorgung, das Recht auf Wohnung, das Recht auf Bildung, um dem „weisen“ Votum von Genf genüge zu tun?

Während US-amerikanische Richter eine einzige Blutspur hinter sich herziehen, im Frauengefängnis von Kalifornien die Insassinnen sterben wie die Fliegen, weil ihnen die medizinische Versorgung verweigert wird, in den USA Kinder in Erwachsenengefängnisse gesperrt werden, weiße Polizisten unbewaffnete Farbige erschießen und und und, ruft ihr Präsident mitten in der Nacht sämtliche lateinamerikanischen Regierungschefs an und fordert, unter Androhung von Sanktionen, gegen Kuba zu stimmen. Tschechien und Polen wird versprochen, bei der Aufnahme in Nato und EU behilflich zu sein, wenn sie den in den USA vorformulierten Antrag vortragen. Den afrikanischen Staaten wird der Entzug lebenswichtiger wirtschaftlicher Hilfe, einschließlich der Unterstützung beim Anti-Aids-Programm, angedroht, wenn sie nicht gegen Kuba stimmen.

Nachdem Kuba Defizite in der Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorgeworfen worden waren, stürmten hunderttausende von Kubanern auf die Straße, um sich zu versammeln und ihre Meinung über diesen Unfug kundzutun. Und zwar nicht auf Befehl der Regierung, wie nordamerikanische und europäische Zeitungen zu vermelden wussten. [...] Und genau an diesem Tag saßen 1.300 Menschen seit zwei Tagen ohne Nahrung, Wasser und juristischen Beistand in den Gefängnissen von Washington DC, weil sie sich versammelt hatten, um ihre Meinung über die Machenschaften des IWF zu verkünden. DIRK BRÜNING, Jülich