: Krönings Verfassungskritik
Nur kurz verfolgte der bremische Finanzsenator Volker Kröning gestern die Debatte zur Reform der Landesverfassung, er ging selbst nicht ans Rednerpult. Seine Bedenken hatte er dem SPD-Fraktonsvorsitzenden schriftlich gegeben: „Ich meine, daß die der Bürgerschaft unterbreiteten Vorschläge zur Reform der Landesverfassung unzureichend sind.“ Begründung: In einer Situation, in der es um einen „Aufgaben und ressourcengerechten Umbau von Staat, Gemeinden, Wirtschafrt und Gesellschaft“ zur Sanierung Bremens geht, werde man sich „zunehmend fragen, warum überall gespart und umstrukturiert wird, nur nicht bei Regierung und Parlament“. Kröning will „die Zahl der Ressorts und der Mandatsträger auf Bürgerschafts- Deputations- und Beiratsebene“reduzieren,, „die Fülle von Überschneidungen der ... Zuständigkeiten im politischen System unseres kleinen Landes“ durchforsten und die „Persönlichkeitskomponente im bremischen Wahlrecht“ einführen.
K.W.
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