: Kröning: Dann eben ohne die Länder
Bremen (taz) – Der Bundestag werde vor der Sommerpause das „Maßstäbe-Gesetz“ beschließen, die „Konklave“ der Ministerpräsidenten Ende Juni komme zu spät, hat Bremens SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning gegenüber der FAZ erklärt. Für ihn als Vorsitzenden des Sonderausschusses sei nun der Gesetzentwurf von Finanzminister Eichel die Verhandlungsgrundlage, die Positionen der Länder allenfalls „Protokollerklärungen“. Wesentlich für die Mehrheitsbildung im Bundestag sei der „Stimmenblock“ aus Nordrhein-Westfalen.
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