: Kritik gegen Ministerium
■ Grüne und Polizeigewerkschaft schelten NRW- Pläne für Fusion von Justiz- und Innenressort
Berlin (taz) -Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) vorgesehene Zusammenlegung des Justiz- und Innenministeriums ist vom grünen Koalitionspartner vorsichtig kritisiert worden. „Ich halte das prinzipell für problematisch“, erklärte gestern der Fraktionssprecher der Grünen in Düsseldorfer Landtag, Roland Appel. Interessenskollisionen seien unvermeidbar, etwa für den Fall, daß Bürger sich beim Justizministerium über schleppende Ermittlungen gegen Polizeibeamte beschweren würden. „Ich frage mich, welchen Hut dann der Minister aufsetzt“, so Appel gestern gegenüber der taz. Nach den Plänen von Clement soll das neue Superministerium vom bisherigen Justizminister Fritz Behrens geleitet werden. Das Innenministerium kennt der Sozialdemokrat aus seiner Zeit als persönlicher Referent des früheren Amtsinhabers Herbert Schnoor. Clement will den Neuschnitt der Ministerien, deren Zahl um ein Drittel reduziert wird, heute auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Zu möglichen Konsequenzen für die rot-grüne Koalition aus der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort wollte sich Appel nicht äußern. Die SPD habe in dieser Frage das personelle Vorschlagsrecht. Wenn sich die SPD für eine Fusion entscheide, dann trage sie dafür allerdings „auch die politische Verantwortung“, so der grüne Fraktionssprecher.
Zuvor hatten bereits der Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Minsteriums-zusammenlegung kritisiert. Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Werner Swienty machte gestern verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Der Doppelminister hätte dann die Dienst- und Fachaufsicht über beide Häuser inne. „Es könnte der Eindruck entstehen, die Kontrolle der Polizei durch eine unabhängige Justiz sei nicht mehr gewährleistet.“ Severin Weiland
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