Kritik an der falschen Stelle

betr.: „Dem Rechnungshof ist Hartz IV zu teuer“, taz vom 15. 5. 07

Die Kritik des Landesrechnungshofs ist an der falschen Stelle angesetzt. Sie klingt nach Abstrafung des Senats für dessen verantwortungsbewusste Politik, die mit der Vermeidung von Zwangsumzügen und Privatisierungen im Sinne der Schwächeren in unserer Gesellschaft handelt und somit versucht, Schaden vom Bürger abzuwenden. Das sollte das Ziel jeder Politik sein. Mit jedem verhinderten Zwangsumzug sorgt der Senat ein Stück weit für die Wahrung der Menschenwürde und des (im Endeffekt kostengünstigen) sozialen Friedens. Das fehlende Geld zur Sanierung von Schulen und Turnhallen möge der Landesrechnungshof doch bitte dort einfordern, wo es vorhanden ist und wo unnötige Ausgaben drohen (z. B. Landeszuschuss zum Bau des Stadtschlosses) – und nicht die weitere Schikanierung der Armen bzw. der von der Armut Bedrohten fordern.

BERND-MICHAEL KABIOLL, Berlin