Kritik an der Asylpolitik der EU

STRASSBURG afp ■ Die Vorschläge der EU-Innenminister zur Vereinheitlichung der Asylpolitik stoßen im Europaparlament auf Widerstand. Die EU-Volksvertretung sprach sich zwar für eine gemeinsame Asylpolitik aus, lehnte jedoch das Konzept der „supersicheren Drittstaaten“ ab. Außerdem will das Parlament sicherstellen, dass Asylbewerber während des Prüfungsverfahrens nicht wie Kriminelle in Gefängnisse gesteckt werden. Streit gibt es auch über das Verfahren: Während der Ministerrat das Parlament nur „konsultieren“ will, verlangen die Abgeordneten ein Mitentscheidungsrecht. Die Ratsvorlage ist Teil eines Aktionsprogramms zur besseren Terrorbekämpfung.