Kritik an Straßburger Iran-Erklärung

Berlin (taz) - Wer ist berechtigt, das iranische Volk zu vertreten? Diese Frage hat jetzt die Fraktion der Grünen im Bundestag und den SPD-Abgeordneten Freimut Duve veranlaßt, gegen eine „Schriftliche Erklärung“ des Europa-Parlaments (EP) zu protestieren, die bereits vom 24. Mai stammt.

In dem Text, der sich wie eine Pressererklärung der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin liest, heißt es unter anderem, der einzige Weg zum Frieden bestehe in einer eindeutigen Unterstützung des von Massoud Radjawi angeführten Widerstandes des iranischen Volkes. Radjawi ist der Vorsitzende der Volksmudschaheddin, die von ihrem Exil im Irak aus das Teheraner Regime bewaffnet bekämpfen. In der EP-Erklärung wird außerdem gefordert, Iran müsse aus der UNO ausgeschlossen und die Bevölkerung vom Nationalen Widerstandsrat Iran, einer Bündnisorganisation der Volksmudschaheddin, vertreten werden. Der Fraktionsvorstand der Grünen und Duve, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist, wandten sich am Mittwoch in getrennten Pressemitteilungen dagegen, daß sich das EP anmaßt, zu bestimmen, welche Führung für das iranische Volk die richtige sei. Dies sei eine Frage, die nur die Bevölkerung selbst entscheiden könne.

Duve forderte zugleich seine Parteifreunde in der sozialistischen Fraktion des EP auf, die entsprechenden Passagen in der Erklärung zu revidieren.

b.s.