: Kritik an Steuererhöhung
Kritik an Steuererhöhung
Hamburg (dpa) - Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Verbrauchssteuern hat bei Opposition, Gewerkschaften und Interessenverbänden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In Nürnberg und Ingolstadt protestierten bei einem Aktionstag des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Samstag rund 50.000 Menschen gegen die Politik der Bundesregierung und für die Erhaltung des Sozialstaats. Die von der Bundesregierung angestrebte Steuer - und Gesundheitsreform sowie die Einschränkung der Gewerkschaftsrechte nehme „den Kleinen und Schwachen“ und gebe den „Großen und Starken“.
DGB-Bundesvorstandsmitglied Richert sagte, „wir werden nicht wie die Opferlämmer zuschauen, wenn das sozialpolitische Abbruchunternehmen Kohl, Strauß, Bangemann und Co. seine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land“ betreibt.
Auf einem SPD-Bezirksparteitag in Duisburg sagte Rau am Samstag, seit Helmut Kohl Bundeskanzler ist, sei nichts so stark gestiegen wie die Unternehmergewinne und die Sozialhilfekosten. Die Erhöhung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit ist nach Meinung von Irmgard Adam -Schwaetzer (FDP), in Frage gestellt. Sie sei sich nicht sicher, ob der höhere Beitragssatz Bestand haben werde. Hier müsse zunächst augelotet werden, ob nicht andere Möglichkeiten bestünden, die Bundesanstalt für Arbeit mit genügend Geld zu versorgen.
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