Kritik an Preispolitik der Deutschen Bahn: Teures Pendeln durch die Stadt
Senat kritisiert Preispolitik des Bundes im Schienenverkehr. Die Nutzung der Strecken durch S-Bahn koste kontinuierlich mehr, Qualität sinke.
Die Verkehrsverwaltung hat die gestiegenen Preise für die Schienennutzung kritisiert. Die Preissteigerung sei "kritisch", erklärte Staatssekretärin Maria Krautzberger in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Die Preise würden einseitig von der Deutschen Bahn AG (DB) festgesetzt. Die Trassenpreise sind laut Senat in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 3,9 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent gestiegen und liegen 2011 bei 4,54 Euro pro Zugkilometer. Die Steigerungen lagen damit über der Inflationsrate.
Wer als Verkehrsanbieter die Infrastruktur der Bahn - etwa Gleise und Stationen - nutzt wie die S-Bahn oder Regionalzüge, muss an die bundeseigene DB beziehungsweise ihre Tochterunternehmen Nutzungsgebühren zahlen. Theoretisch überwacht die Bundesnetzagentur die Preisentwicklung - faktisch hat sie in diesem Bereich bisher kaum reguliert.
Monopol ausgenutzt
In der Antwort auf die Anfrage rechnet die Senatsverwaltung mit der Verkehrspolitik des Bundes ab: Trotz der gestiegenen Preise für die Infrastruktur sei keine Wertsteigerung zu erkennen. "Vielmehr muss eine Mängelliste der von der DB AG bereitgestellten Infrastruktur beklagt werden." Aufgrund des Renditedrucks des Bundes auf die Bahn sei zu befürchten, dass die Preise für die Infrastruktur weiter steigen würden, schreibt Krautzberger. "Offensichtlich nutzt die DB AG ihre Monopolstellung als Infrastrukturbetreiber aus."
Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung ergänzte, der Senat habe auf die Verhandlungen zwischen S-Bahn, Regionalverkehr und der für die Schienen zuständigen DB Netz keinen Einfluss. Er überweise den Verkehrsunternehmen die vertraglich vereinbarten monatlichen Zuschüsse, die aus den Regionalisierungsmitteln vom Bund kommen. Für das laufende Jahr sind das 381,1 Millionen Euro; der größte Batzen, 294,9 Millionen Euro, geht an S-Bahn und Regionalverkehr. Die Regionalisierungsmittel - Geld aus den Erträgen der Mineralölsteuer - steigen jährlich um 1,5 Prozent: Das ist deutlich weniger als die Preissteigerungen für die Trassenbenutzung.
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