: Kritik an Nölles Verweigerung
Der Sprecher der Justizdeputation, Horst Isola (SPD), hat die Verweigerung weiterer Ermittlungen durch Finanzsenator Ulrich Nölle im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des vertraulichen Rechnungshof-Berichts zum Fall Hoffmann gestern „bedauert“. Damit könne die Rechtmäßigkeit der Medienrazzia nun nicht mehr vom Landgericht geprüft werden. Außerdem, so Isola, „verbaut der Finanzsenator seinen in Verdacht geratenen Mitarbeitern die Möglichkeit, sich zu rehabilitieren“.
Der Anwalt von Radio Bremen, Kyrulf Petersen, hat inzwischen Einsicht in die Akte zu dem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses genommen. In der Akte befinde sich keinerlei Hinweis darauf, daß vor dem Durchsuchungsbefehl die vom Verfassungsgericht geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung stattgefunden habe, sagte Petersen gestern. taz
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