Kritik an Minister Niebel: Deutsche Entwicklungshilfe rückläufig

Laut eines OECD-Berichts sank der Anteil der Entwicklungshilfe an der deutschen Wirtschaftsleistung im letzten Jahr. Die Rede ist von einer "eklatanten Diskrepanz".

Von SPD und Grünen angegriffen: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).   Bild: dpa

BERLIN afp/taz | Die deutsche Entwicklungspolitik steht erneut in der Kritik. SPD und Grüne griffen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an, nachdem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte, dass Deutschlands Hilfe für arme Länder letztes Jahr zurückgegangen ist. Der Anteil der Entwicklungshilfe am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank demnach von 0,38 auf 0,35 Prozent. In diesem Jahr werde er zwar voraussichtlich auf 0,4 Prozent steigen, Deutschland bleibe damit aber hinter seiner Zusage zurück, 2010 mindestens 0,51 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums sagte, für das fehlende Geld sei die Vorgängerregierung verantwortlich.

Nur Griechenland, Portugal und Italien hatten in der EU schlechtere Quoten als Deutschland, so die OECD. Die Gesamtsumme der deutschen Entwicklungshilfe sank von 14 auf 12 Milliarden Dollar, größtenteils weil weniger Schulden erlassen wurden. Bereinigt um Schuldenerlasse stieg die Hilfe um 798 Millionen Dollar oder 7,2 Prozent.Vorbildlich bleiben laut OECD Schweden, Luxemburg, Dänemark, die Niederlande und Belgien. Sie erfüllen bereits jetzt das UN-Ziel, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben.

Insgesamt erhöhte sich die globale Hilfe leicht auf rund 120 Milliarden Dollar. Frankreich erhöhte die Ausgaben auf rund 12,5 Milliarden Dollar und zog damit an Deutschland und Großbritannien vorbei auf Platz zwei. Größtes Geberland blieben die USA mit 29 Milliarden Dollar.

Die OECD kritisierte, dass fünf Jahre nach dem G-8-Gipfel in Gleneagles ein Teil der Industriestaaten hinter den damaligen Zusagen zurückbleibe. Damals hatten die G-8-Staaten beschlossen, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken. Davon fehlen noch mehr als 20 Milliarden.

Tobias Hauschild von Oxfam kritisierte, angesichts eines erhöhten Entwicklungshaushalts sei die Absenkung der Hilfe umso erstaunlicher: "Die Bundesregierung ist nun gefragt, diese eklatante Diskrepanz zu erklären."

Comments

[Amos]

Wer zahlt eigentlich Entwicklungshilfe an uns um die Schlaglöcher zu schließen und die Kindergärten zu renovieren?

[grifter]

Entwicklungshilfe sollte nur an Staaten geleistet werden, die nachweisen können, dass sie in der Lage

sind, diese auch sinnvoll einzusetzen. Die Kriterien

dafür können nur von den Geberländern gesetzt werden.

Solange diese Prinzipien nicht erfüllt werden, ist es

sinnvoll die Entwicklungsgelder runterzufahren.Diesen

Ländern muß klargemacht werden, dass sie in erster

linie für sich selbst verantwortlich sind.

[bastian]

Stimmt es eigentlich das der Mann seine

Mitarbeiter beauftragt hat nach Ausgaben im Bundeshaushalt zu Suchen, die man irgendwie als Entwicklungshilfe deklarieren kann?

Hebe gehört dass jetzt auch Abschiebungen (!) u.a. als Entwicklungshilfe deklariert werden.

[karin bryant]

Die Entwicklungshilfe,die bis heute schon an diverse Laender gezahlt wurde hat nichts gebracht ausser dass die Konten der korrupten politischen Kaste in der 3.Welt immer mehr wurden.

Es waere besser wenn keine Gelder mehr gezahlt wuerde denn dann koennten die Laender sich wieder auf sich selbst berufen.

Ich denke Deutschland tut mehr als sein Teil in dem wir Menschen aus der 3.Welt aufnehmen und hier versorgen.

[Andrea]

Was für 'ne Überraschung!

[vic]

Klar, Niebel erfüllt seine Mission. Er wickelt sein Ministerium ab.

Vermutlich wechselt er danach zur bewaffneten Tuppe und löst Oberst Klein ab. Schätze das liegt ihm eher.

[Captain Hook]

Welches "Geld an Griechenland"? Meinst du überteuerte Kredite?

[Peter Pan]

Gilt das Geld an Griechenland eigentlich auch als Entwicklungshilfe?