: Kritik an Kuba-Politik
■ EU will gegen US-Gesetz klagen
New York/Washington/Brüssel (AFP) – Kubas Außenminister Roberto Robaina Gonzalez hat gestern auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung den Abschuß von zwei US-amerikanischen Zivilflugzeugen als Reaktion auf jahrelange Infiltration, Spionage und feindliche Propaganda der USA verteidigt. Washington habe zuvor auf „inständiges Bitten“ Kubas zugesagt, die Flüge von US-Zivilflugzeugen mit exilkubanischen Piloten im kubanischen Luftraum zu verhindern.
Die Pläne der USA, die Sanktionen gegen Kuba nochmals zu verschärfen, sind weltweit auf Protest gestoßen. Die Europäische Union (EU) drohte am Dienstag, bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA zu klagen. Ein verschärftes US-Embargo würde den Handel zwischen der EU und Kuba erheblich behindern. Kanada und die Karibikstaaten kündigten „entschiedenen Widerstand“ an. Kubas Parlamentspräsident Ricardo Alarcón warnte, die Beziehungen zwischen beiden Ländern würden dadurch noch weiter verschlechtert. Der US-Senat hatte zuvor mit großer Mehrheit das Helms-Burton-Gesetz verabschiedet, wonach auch ausländische Geschäftsleute und Firmen bestraft werden sollen, die zu Kuba Wirtschaftsbeziehungen unterhalten oder dort investieren. Auf Kritik stößt auch in den USA vor allem ein Passus, wonach US- Bürgern kubanischer Abstammung ermöglicht werden soll, die neuen Eigentümer ihres von der Regierung Castro konfiszierten Besitzes von der Justiz verfolgen zu lassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
