: Kritik an Iran-Krediten
■ USA gegen Hermes-Garantien
Washington (dpa) – Die USA haben Deutschland aufgefordert, auf Kreditgarantien an Iran zu verzichten. Das amerikanische Außenministerium in Washington begründete seine Forderung damit, daß der internationale Druck auf Teheran aufrechterhalten werden müsse, und verwies auf eine Bonner Erklärung, wonach „die Bundesregierung ihre restriktive Handelspolitik mit Iran nicht geändert hat“.
Die deutsche Bundesregierung will nach Berichten der Nachrichtenagentur dpa von letzter Woche ihre Hermes-Kreditgarantien für Geschäfte deutscher Unternehmen mit Iran wiederaufnehmen. Die Bürgschaften waren seit dem Golfkrieg zwischen Iran und Irak ausgesetzt worden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
