Kritik an EU-Ministerin: Außenpolitik per Seifenblase

EU-Außenministerin Catherine Ashton legt am Montag ihren Amtskollegen ihr Konzept für den Diplomatischen Dienst vor. Ihre Pläne werden aus allen Lagern kritisiert.

"Eine Rolle rückwärts in die alte militärische Mentalität": Catherine Ashton. Bild: dpa

Gerade noch rechtzeitig zum heutigen Außenministertreffen hat Catherine Ashton den schon für Ende Februar angekündigten Vorschlag vorgelegt, wie der Europäische Auswärtige Dienst EAD aussehen soll. Das Organigramm zeigt in der Mitte als Machtzentrum eine große graue Seifenblase, in der unter dem Generalsekretär des Dienstes lediglich seine zwei Stellvertreter angesiedelt sind. Viele in Brüssel hoffen, dass diese Seifenblase bald wieder platzt.

Die Kritik an dem Konzept kommt aus allen politischen Lagern. So nennt der liberale Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff den Vorschlag "ein zu 98 Prozent französisches Modell, eine Fortsetzung französischer Außenpolitik mit anderen Mitteln." Betrachte man die Namen, die derzeit für die unterschiedlichen Chefebenen im Gespräch sind, ergebe sich eine "vertikale französisch dominierte Kette." Dabei werde die künftige Abteilung für Krisenmanagement und Planung zu einem "Staat im Staate". In einem auf den 24. Februar datierten Personalvorschlag für diese Abteilung fallen die zahlreichen französischen Namen ins Auge.

"Wenn der Generalsekretär des EAD auch ein Franzose wird, ist die Befehlskette komplett", kritisiert Lambsdorff. Im Gespräch sind Frankreichs US-Botschafter Pierre Vimont und der Generalsekretär des Außenministeriums, Pierre Sellal. Wer das Rennen macht, wird nach Ashton den zweitwichtigsten Posten im EAD besetzen und direkten Zugriff auf die Krisenmissionen, die Geheimdienstberichte, die Delegationen vor Ort und das Budget haben.

Ebenso wie Lambsdorff kritisiert auch die grüne Außenpolitikerin Franziska Brantner das Übergewicht militärisch orientierter Planungseinheiten in der neuen Abteilung für Krisenmanagement und Planung. Immerhin waren in der Vergangenheit 21 der 28 EU-Kriseneinsätze zivile Missionen. "Das ist eine Rolle rückwärts in die alte militärische Mentalität", glaubt Lambsdorff. Damit werde das außenpolitische Markenzeichen der EU, das geschickte Zusammenspiel aus Krisenintervention und zivilem Aufbau, verspielt.

Problematisch sei auch, dass die Struktur für Ashton keine Stellvertreter vorsehe. Damit seien neue Pannen vorprogrammiert. Ashton hatte sich in den ersten Arbeitswochen ständig Kritik anhören müssen, sie sei zur falschen Zeit am falschen Ort. Da sie als Mitglied der EU-Kommission in Brüssel an deren Sitzungen teilnehmen soll, als Hohe Vertreterin den Außenpolitischen Rat der Mitgliedsstaaten leitet und gleichzeitig die EU bei außenpolitischen Terminen vertritt, wird sie auch in Zukunft nicht allen Aufgaben gerecht werden können. Lambsdorff schlägt vor, sie solle sich von den Sonderbeauftragten der EU für die dieversen Krisengebiete vertreten lassen. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sähe es lieber, wenn die Kommissare für Katastrophenhilfe oder Nachbarschaftspolitik Ashton vertreten würden.

Derweilen rätselt Brüssel darüber, was Catherine Ashton eigentlich selber will. Ihrem Organigramm mit Seifenblase fehlt die Grundidee. Sie versucht wohl, es möglichst vielen recht zu machen. Doch die Mehrheit der EU-Botschafter soll über das EAD-Konzept recht fassungslos den Kopf geschüttelt haben. Und auch im Europaparlament hat es keine Anhänger gefunden. Bei der Außenpolitik haben die Abgeordneten zwar nichts zu sagen. Sie müssen aber das Budget und den Personalplan für die 2000 EAD-Mitarbeiter absegnen.