Kritik an Diätenerhöhung: Selbstbedienung im Bundestag

Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 16,4 Prozent sorgt für Streit. Der Sozialverband nennt sie "realitätsfremd" - und die Opposition geißelt sie als "maßlos".

Die Opposition will am Freitag im Bundestag gegen die selbstverordnete Lohnsteigerung stimmen. Bild: dpa

BERLIN taz Schamlos, gierig, ignorant: Die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder stößt bei Opposition und dem Bund der Steuerzahler auf heftige Kritik. Weil der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch auf die Parlamentarier übertragen werden soll, steigen die Abgeordnetendiäten um 16,4 Prozent innerhalb von drei Jahren - so hat es die große Koalition am Dienstag beschlossen.

"Populär ist das nicht, das ist klar", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zum Beschluss - diese Einschätzung ist noch positiv formuliert. Als "ignorant und realitätsfremd" bezeichnete der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Gunnar Winkler, die Diätenerhöhung. "Maßlos" fand sie der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle, und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem "Selbstbedienungsladen". Bodo Ramelow, Vizechef der Linksfraktion, kritisierte: "Es ist einfach schamlos, was da geschieht." Er kündigte an, seine Erhöhung an soziale Initiativen zu spenden.

Bereits im November 2007 hatte der Bundestag zwei Diätenerhöhungen festgelegt, am Dienstag nun haben die Fraktionen von Union und SPD zwei weitere beschlossen. Im vergangen Jahr erhielten Abgeordnete noch 7.009 Euro, seit Januar sind es 7.339 Euro. Ab 2010 werden es dann 8.159 Euro sein. Die große Koalition verteidigt ihren Beschluss als "normale Anpassung" und sachlich richtig. Juristisch korrekt ist sie jedenfalls: Im Dezember 2007 hatte die große Koalition entschieden, dass sich Abgeordnetendiäten künftig an der Besoldungsstufe für Bundesrichter orientieren sollen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann steht hinter der Reform und sagte, das jetzige System sei "so transparent wie die Preisetiketten bei Aldi".

Zweifel, ob der Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung richtig ist, gibt es nur vereinzelt innerhalb der SPD. "Wir sollten die Diäten erhöhen, wenn wir auch den Mindestlohn durchgesetzt haben", sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD). "Wie will die Union vermitteln, dass sie sich selbst das Gehalt erhöht, während manche Leute für 4 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen?"

Tatsächlich erhalten die Abgeordneten in drei Jahren eine Gehaltserhöhung von 1.150 Euro im Monat, mehr Geld, als viele Menschen insgesamt verdienen. Zusätzlich beziehen sie eine steuerfreie Aufwandspauschale von momentan 3.720 Euro. Auch die Altersbezüge der Abgeordneten steigen mit der Diätenerhöhung: Nach acht Jahren Parlamentszugehörigkeit bekommt ein Abgeordneter nun 1.632 Euro - ohne Beiträge eingezahlt zu haben.

Die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst soll auch auf die Bundesregierung übertragen werden. Damit werden auch die Gehälter der Kanzlerin, der Minister und der Staatssekretäre erhöht. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler verdient ein verheirateter, kinderloser Minister bisher rund 12.900 Euro.

Die große Koalition will ihren Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag beraten. Grüne, FDP und Linke kündigten an, gegen die Diätenerhöhung zu stimmen.

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