: Kritik an Chiracs Kolonialpolitik
■ Mitterand kritisierte in ungewohnter Schärfe die Kolonialpolitik der Regierung / Anlaß ist das neue Wahlgesetz für Neukaledonien / Inselbewohner sollen über Verbleib bei Frankreich abstimmen
Paris (taz) - Mit einer in Kohabitationsverhältnissen noch nie gehörten Strenge kritisierte der französiche Präsident Mitterand im gestrigen Ministerrat die Kolonialpolitik der Regierung von Premierminister Chirac. Anlaß gab das neue Wahlgesetz für Neukaledonien, mit dem die Regierung eine Abstimmung der Inselbevölkerung für oder gegen den Verbleib in der französischen Republik noch in diesem Sommer erreichen will. Da die Mehrheit der Inselbewohner französischer Abstammung ist, kann Chirac fest mit einem Sieg der Frankreich– Treuen rechnen. Die kanakischen Ureinwohner haben sich gegen ein solches Referendum ausgesprochen. Nun stellt sich auch Mitterrand gegen die Abstimmung: „Eine demokratische Prozedur hat nur in einer Gesellschaft eine Chance, die selbst demokratisch ist, in der alle Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise gehört werden.“ Mit dem Referendum, so der Präsident weiter, begehe die Regierung einen schwerwiegenden historischen Fehler. Das Gesetz soll im Frühjahr ins Parlament.
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