: Kritik an Asyl–Abschottung
Berlin (epd/dpa/taz) - Wenige Tage nachdem Baden–Württembergs Ministerpräsident und die bayerische Landesregierung Front gemacht haben für eine weitere Verschärfung des Asylrechts, hat der evangelische Oberkirchenrat Mildenberger in Hannover den Widerstand der Kirchen gegen diese Pläne angekündigt. Wenn das Asylrecht in erster Linie deutschen Interessen dienen solle, werde es von einem Grundrecht zu einem Ausnahmerecht, erklärte Mildenberger für die EKD. Am Wochenende hatte auch das der evangelischen Kirche nahestehende Diakonische Werk gegen die „unmenschliche Asylpolitik“ der Bundesregierung protestiert. Gegen eine Verschärfung des Asylrechts hat sich gestern der nordrhein–westfälische Innenminister Schnoor ausgesprochen. Für solche Pläne gebe es keinen Handlungsbedarf. Zur stark angestiegenen Zahl von polnischen Asylbewerbern sagte Innenminister Schnoor, die Polen würden behandelt wie andere Asylbewerber. Unter Hinweis auf die „leidvolle deutsch–polnische Geschichte“ und die schwierige Situation in Polen plädierte Innenminister Schnoor jedoch für Großzügigkeit. FORTSETZUNGEN VON SEITE 1
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen