: Kritik am BAföG-Kompromiß
■ Kürzeres Studium ohne Reformen unrealistisch
Bonn (dpa) – Der Bund-Länder-Kompromiß beim BAföG stößt bei den Studentenverbänden auf Ablehnung. Der DGB und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten am Dienstag Korrekturen. Bevor die Regelstudienzeit sowie die Förderungsdauer verkürzt wird, müßte jede einzelne Hochschule nachweisen, daß angesichts der Überfüllung ein kürzeres Studium überhaupt möglich ist, forderte das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gerd Köhler, vor der Presse.
Nach dem Kompromiß soll zwar das BAföG weiterhin innerhalb der Regelstudienzeit zinsfrei bleiben, gleichzeitig wird aber die Förderungshöchstdauer erheblich verkürzt – für fast alle Fächer um mindestens ein Semester. In der Chemie entfallen sogar drei Semester. Unklar ist noch die Übergangsregelung. Der Bundestag soll das Gesetz bereits morgen verabschieden.
Der studentische Dachverband fzs warf den Politikern von Bund und Ländern vor, neue Regelstudienzeiten am grünen Tisch zu verordnen, ohne die Lage an den Hochschulen zur Kenntnis zu nehmen. Die GEW sprach von „Phantasiezahlen“ angesichts der Sparpolitik der Länder. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte Matthias Berninger, die Bildungspolitiker seiner Partei würden in den rot-grünen Regierungskoalitionen auf Stimmenthaltung bei der Verabschiedung im Bundesrat dringen. Berninger hatte die StudentInnen und die GEW zu der gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Überlegungen, sich bei der Verabschiedung im Parlament zu enthalten.
DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner forderte in Düsseldorf Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Zumindest sollten die Elternfreibeträge erhöht und die Studienabschlußförderung verlängert werden. Geld sei dafür vorhanden, da beim BAföG nicht alles abgerufen worden sei.
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