: Kriterienkatalog für Selbständige in Arbeit
Bonn (AP) – Bundesarbeitsminister Walter Riester will gemeinsam mit der Wirtschaft und den Spitzenverbänden der Sozialversicherung Kriterien für die Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit ausarbeiten. Das teilte das Arbeitsministerium gestern nach einem Gespräch zwischen Riester, dem Deutschen Industrie- und Handelstag, den Arbeitgeberverbänden sowie den Spitzenverbänden der Sozialversicherung mit. Dabei ging es um das heftig umstrittene Gesetz zur Eindämmung von Scheinselbständigkeit. Die Neuregelung mache aus Selbständigen keine Arbeitnehmer, erklärte Riester. Vielmehr gehe es darum, abhängig Beschäftigte besser zu erfassen, die nur zum Schein als Selbständige aufträten, um Sozialversicherungsbeiträge zu „sparen“.
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