Kriterien für Mehdorn-Nachfolger: Neuer Kurs für Bahn gefordert
Gewerkschaften stellen Kriterien für Mehdorn-Nachfolger auf. Vor dem ersten Sondierungsgespräch der Regierung gibt es Spekulationen über eine Doppelspitze.
BERLIN taz Nach dem Rücktritt des bisherigen Bahnchefs Hartmut Mehdorn haben die Gewerkschaften Bedingungen für ihre Zustimmung für einen Nachfolger genannt. Notwendig sei das "Bekenntnis eines Kandidaten zu einem integrierten Konzern", sagte Alexander Kirchner, Vorsitzender der größten Bahngewerkschaft Transnet. Die Gewerkschaften, die die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder stellen, lehnen die Trennung des Bahnbetriebs vom Netz ab.
Allerdings könnte diese Trennung bei der Regelung der Mehdorn-Nachfolge dauerhaft fixiert werden: Nach Informationen der Financial Times Deutschland plant die Bundesregierung eine Doppelspitze. Eine solche Lösung lehnen die Gewerkschaften ab.
Dabei würde die Bahn-Holding, zu der das Netz und die Bahnhöfe gehören, von einer anderen Person geleitet als die ursprünglich zur Teilprivatisierung vorgesehene DB Mobility Logistics AG, die den Personen- und Güterverkehr betreibt. Eine geteilte Spitze würde einen Kompromiss zwischen Union und SPD erleichtern, weil jede Seite einen ihr genehmen Kandidaten durchsetzen könnte; sie würde aber zudem darauf hindeuten, dass an den Privatisierungsplänen festgehalten wird.
Umweltverbände und die Gewerkschaft Ver.di forderten hingegen, mit dem Wechsel an der Bahnspitze auch die Privatisierungspläne zu beerdigen. "Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Privatisierung und möchte sicher sein, dass die Bahn nicht in die Hände privater Investoren gerät", sagte der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske der Berliner Zeitung. Die Bahnpolitik dürfe nicht den Wechselfällen des internationalen Kapitalmarkts unterworfen werden.
Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn sagte, die Bundesregierung müsse zunächst eine Linie für die Bahnpolitik bestimmen und dann einen geeigneten Manager suchen. Auch der Verkehrsclub Deutschland verlangte einen Kurswechsel. Statt auf Börsengang und internationale Expansion müsse sich die Bahn wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erteilte dem Börsengang erneut eine Absage - allerdings anders als von der Parteilinken gefordert nur bis zum Jahr 2013. "Die SPD zielt darauf, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Teilprivatisierung nicht weiterverfolgen", sagte Tiefensee am Dienstag. Über mögliche Kandidaten wollten sich Vertreter von Union und SPD bei einem Treffen am späten Dienstagabend verständigen. Die Entscheidung werde mit den Gewerkschaften abgestimmt, versicherte Tiefensee. Eine Übergangslösung lehnte der Verkehrsminister ab.
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